Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

JENA, 6.2.2015 - Das OLG Jena hat in seinem Beschluss vom 25.06.2014 - 2 Verg 1/14 folgendes entschieden:

Justitia vor Gebäude

  • Der Auftraggeber kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, was er anschafft.
  • Die Grenzen der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers sind eingehalten, wenn er sachliche, nachvollziehbare und auftragsbezogene Gründe für die Auswahl eines bestimmten Beschaffungsgegenstands hat und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.
  • Der Auftraggeber ist nicht gehalten, sich durch eine Markterkundung oder -analyse einen Überblick über die vorhandenen technischen Lösungen zur Befriedigung seines Beschaffungsbedarfs zu verschaffen und/oder die Voraussetzungen für eine produktneutrale Ausschreibung herzustellen.
(Quelle: www.ibr-online.de)
bi

Kostenfreier eMail-Kurs: Einstieg ins Vergaberecht



✔ Öffentliche Ausschreibungen
✔ Verfahrensarten National
✔ EU-Ausschreibungen
✔ Eignung nachweisen
✔ Angebote abgeben