NRW: Neue Rechtsverordnung zum TVgG

DÜSSELDORF, 10.03.2017 - Am 3. März 2017 wurde die Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht. Die Verordnung regelt die Umsetzung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2017.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 17. Februar 2017 das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus NRW (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) beschlossen. Mit dem TVgG NRW soll ein fairer Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz (Nachhaltigkeitskriterien) sowie Qualität und Innovation der Angebote gefördert und unterstützt werden. B_I MEDIEN berichtete.

RVO setzt Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes um 

Am 3. März 2017 wurde nun die Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW - Ausgabe 2017 Nr. 10 vom 3. März 2017 - veröffentlicht. Die Verordnung regelt die Umsetzung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2017. Sie ergänzt dabei neben den Vorschriften für die einzelnen Regelungsbereiche die Grundsätze der Vergabe gemäß § 3 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen.

Die neue RVO tritt zusammen mit dem TVgG NRW am 1. April 2017 in Kraft.

Hier geht es zur neuen RVO TVgG NRW.

(Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt NRW vom 3. März 2017) | B_I MEDIEN

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