Vorzulegende Eignungsnachweise in der Bekanntmachung angeben!

MÜNCHEN, 26.1.2015 - In ihren Leitsätzen zum Beschluss vom 20.11.2014 (21.VK-3194-33/14) erläutert die Vergabekammer Nordbayern, wie  Vergabestellen bei der Forderung von Eignungsnachweisenbei Ausschreibungen gemäß VOL/A 2009 § 3 EG Abs. 1, § 4 EG Abs. 7, § 7 EG Abs. 5, § 8 EG Abs. 1 vorgehen müssen:

Buch mit Paragrafen
1. Gemäß VOL/A 2009 § 7 EG Abs. 5 hat der Auftraggeber bereits in der Bekanntmachung anzugeben, welche Nachweise vorzulegen sind.
Die erstmalige Mitteilung in den Vergabeunterlagen ist unzulässig und unwirksam.
Ein Bieter soll bereits aus der Bekanntmachung erkennen können, ob er die Eignungsanforderung erfüllen kann, so dass es sich für ihn "lohnt", die Vergabeunterlagen überhaupt anzufordern.
Der am Auftrag interessierte Bieter soll durch die Bekanntmachung aus eigener Kraft und auf den ersten Blick sämtliche entscheidenden Vorgaben an die Eignung erkennen können.

2. Das Transparenzgebot des VOL/A 2009 § 8 EG Abs. 1 verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, die Kriterien so klar zu definieren, dass alle Bieter gleichermaßen erkennen, worauf es bei der Wertung der Angebote entscheidend ankommen wird. Die vorzulegenden Nachweise müssen nach Inhalt, Art und Zeitpunkt der Vorlage eindeutig gefordert worden sein.
Die Anforderungen sind ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen, fachkundigen und mit der Ausschreibung vertrauten Bieters auszulegen.

3. Verlangt die VSt statt einer Eigenerklärung zum Nachweis der Eignung andere Nachweise, so hat sie dies in der Dokumentation zu begründen.
Auch hinsichtlich der Laufzeit des Vertrages hat die VSt bei Abweichungen von der Regellaufzeit bei Rahmenverträgen von 4 Jahren gem. VOL/A 2009 § 4 EG Abs. 7 Ausnahmen zu begründen.

Den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern finden Sie hier.

(Quelle: ibr-online.de)
bi

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