Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen

BERLIN, 8.1.2014 - Am 7. Januar 2015 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Reform des deutschen Vergaberechts verabschiedet. Auf dieser Basis wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Frühjahr 2015 einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung der Reform vorlegen.

ein Paragraf auf dem Glasflur
Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe soll auf Grundlage des gemeinschaftsweiten EU-Vergaberechts umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher gestaltet werden. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben. Die Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, strategische Ziele - z.B. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte - im Rahmen von Vergabeverfahren vorzugeben, werden ausgeweitet.

Anlass für die Reform ist die Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien, die bis April 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Neue Struktur des Vergaberechts
Die wesentlichen gesetzlichen Vorgaben bleiben im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (GWB) verankert. So werden die allgemeinen Grundsatze des Vergaberechts, der Anwendungsbereich, die Vergabearten, die neuen Vorgaben der Richtlinien fur die Kundigung und die Anderungen von Auftragen und Konzessionen wahrend der Laufzeit, die Grunde für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren und die grundsatzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag im GWB geregelt. Dabei soll das GWB grundlegend uberarbeiter und ubersichtlicher strukturiert werden.

Die Vergabeverordnung (VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Verordnung über die Vergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) regeln die Einzelheiten des Vergabeverfahrens.

Das Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen werden in der VgV zusammengeführt.

Die spezifischen Vergabevorschriften zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (bislang Kapitel 3 der VOF) und die Vorschriften zu Wettbewerben (Auslobungsverfahren) im Bereich der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens (bislang Kapitel 2 der VOF) werden künftig als neuer Abschnitt in der VgV hervorgehoben.

Um den Besonderheiten der Bauleistungen bei öffentlichen Aufträgen Rechnung zu tragen, sollen bauspezifische Vergabeverfahren weiterhin in der VOB/A durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen geregelt werden.

Die Konzessions-Richtlinie werden in einer eigenständigen Rechtsverordnung über die Konzessionsvergabe umgesetzt. Dabei sollen die spezifischen Belange der Baukonzession berücksichtigt werden.

Elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren
Die EU-Richtlinien sehen die verbindliche Einführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren vor. Angebote müssen künftig grundsätzlich elektronisch eingereicht werden. Ausnahmen sind abschließend definiert. Mögliche längere Umsetzungsfrist für die Einführung der elektronischen Kommunikation können voll ausgeschöpft werden. Die rechtlichen Vorgaben zur elektronischen Kommunikation und zum Datenaustausch mit Hilfe elektronischer Mittel für die verschiedenen Leistungsarten sollen einheitlich ausgestaltet werden.

Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soll künftig die Eignungsprüfung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (im Oberschwellenbereich) durch eine einheitliche Eigenerklärung vorstrukturieren.

Mit der Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung wird die Pflicht, umfangreiche Nachweise und Bescheinigungen bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens vorzulegen, durch die Abgabe einfacher Erklärungen der Bieter ersetzt. Nur Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, müssen die erforderlichen Bescheinigungen einreichen.

Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts in der Fassung vom 7. Januar finden Sie hier.

(Quelle: www.bmwi.de)
bi

In sieben Schritten zum Vergabe-Profi!

Jetzt zum kostenfreien eMail-Kurs anmelden und von öffentlichen Aufträgen profitieren!