NRW: Servicestelle für das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG)

DÜSSELDORF, 22.03.2017 - Seit dem 18. Februar 2017 informiert in NRW die dem Wirtschaftsministerium zugeordnete Servicestelle für das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) zur praktischen Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der ab dem 1. April 2017 geltenden Fassung.

Seit dem 18. Februar 2017 nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen die Funktion einer Servicestelle für das Tariftreue- und Vergabegesetz wahr.

Die Servicestelle steht Jedermann zur Verfügung und informiert über die praktische Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der ab dem 1. April 2017 geltenden Fassung, eine einzelfallbezogene (Rechts-)Beratung ist damit jedoch nicht erfasst.

Zu der ab dem 01.04.2017 geltenden Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW stellt die Servicestelle auf auf ihrer Internetseite u.a. folgende Materialien bereit:

  • Merkblätter zum TVgG NRW
  • Rechtsgrundlagen und
  • Formulare (insbesondere die nach dem TVgG NRW nebst RVO TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen und Besonderen Vertragsbedingungen).

Zum Tariftreue- und Vergabegesetz TVgG NRW:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 26. Januar 2017 die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beschlossen (B_I berichtete). Mit dem novellierten TVgG NRW soll die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen für eine faire, ökologische und soziale Beschaffung gestärkt und gleichzeitig die bürokratischen Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen reduziert werden.

Zukünftig ist der vergabespezifische Mindestlohn mit dem Mindestlohn des Bundes harmonisiert, so dass der bundesweite Mindestlohn auch in Vergabeverfahren des Landes als Lohnuntergrenze gilt.

Durch die Einführung des Bestbieterprinzips werden Bieter und Vergabestellen entlastet: Nur noch der erfolgreiche Bieter muss die Nachweise nach dem TVgG NRW erbringen.

Für die Beachtung der ILO-Mindestanforderungen sowie die Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz greifen die Regelungen zukünftig ab einem geschätzten Auftragswert von 5.000 Euro. Die Regelungen zu Tariftreue und Mindestlohn gelten wie bisher ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro, für den Bereich Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelten nach wie vor 50.000 bzw. 150.000 Euro.

Darüber hinaus ist mit dem Gesetz die Grundlage für ein Siegelsystem geschaffen worden. Zielstellung ist, dass die Einzelnachweise im jeweiligen Vergabeverfahren durch ein Siegel ersetzt werden können. Derzeit werden die Grundlagen und Einzelheiten des Siegelsystems erarbeitet, so dass diese Möglichkeit der Nachweisführung noch nicht zur Verfügung steht.
Durch die Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wird das TVgG NRW näher konkretisiert (B_I berichtete).

(Quelle: Servicestelle TVgG NRW) | B_I MEDIEN

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