SchwarzArbG veröffentlicht

BERLIN, 29.03.2017 - Am 9. März wurde das "Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" (SchwarzArbG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 9. März wurde das "Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 399) sollen die Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der zuständigen Landesbehörden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, des Sozialversicherungsbetrugs, der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung verbessert und wirkungsvoller ausgestaltet werden.

Neu: Vergabesperre auch für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen

Hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist Artikel 1 des Gesetzentwurfes – Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) – relevant. Danach gilt zukünftig die in § 21 SchwarzArbG vorgesehene Vergabesperre für Unternehmen, die nachweislich bestimmte Gesetzesverstöße begangen haben, auch für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und nicht mehr nur für Bauaufträge.

Hier geht es zum „Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“  | B_I MEDIEN

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