Änderung des Haushaltsrechts vor Einführung der UVgO

BERLIN, 31.03.2017 - Damit die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) haushaltsrechtlich eingeführt werden kann, muss zunächst das Haushaltsgrundsätze-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung geändert werden, die derzeit noch den Vorrang der öffentlichen Ausschreibung vorsehen. Hierfür liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor.

Im Rahmen der Neuregelung des Vergaberechts des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen wesentliche Teile der Vergabeverfahren im Bereich der Unterschwellenvergaben für Lieferungen und Leistungen an die Neuregelungen des Oberschwellenbereichs angeglichen werden.

Die Regelungen im Oberschwellenbereich sehen z.B. vor, dass öffentlichen Auftraggebern im Vergabeverfahren nach ihrer Wahl das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert, zur Verfügung stehen.

Die bisherigen haushaltsrechtlichen Regelungen - § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und des § 55 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) - sehen im Unterschwellenbereich die öffentliche Ausschreibung als Regelverfahren vor. Um die Gleichrangigkeit von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb im Haushaltsrecht zu etablieren, muss das Haushaltsrecht geändert werden.

Neufassung § 30 HGrG und § 55 BHO

Nach Artikel 10 des vorliegenden „Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften" wird § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes wie folgt neu gefasst:

"Öffentliche Ausschreibung
Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur
Abgabe von Angeboten auffordert."

Nach Art. 11 Nr. 5 des Gesetzentwurfes erhält § 55 Abs. 1 BHO den gleichen Wortlaut.

Hier geht es zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften"

(Quelle: forum vergabe e.V.)

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