Gesetzentwurf zum Wettbewerbsregister vom Kabinett beschlossen

BERLIN, 03.04.2017 - Das Kabinett hat am 29. März den "Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. In dem künftig beim Bundeskartellamt geführten Register werden Unternehmen, die bestechen, Steuern hinterziehen, den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen oder anders kriminell werden, bundesweit erfasst.

Am 29.03.2017 hat das Bundeskabinett den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. Dazu Wirtschaftsministerin Brigitte Zypris: "Unternehmen, die bestechen, Steuern hinterziehen, den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen oder Terrorismus finanzieren, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und damit Steuergeldern profitieren. Bislang ist es für öffentliche Auftraggeber schwer nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Straftaten gekommen ist." Mit dem neuen Wettbewerbsregister soll es in Zukunft schnell und unkompliziert gehen, solche "schwarzen Schafe" auszuschließen.

Korruptionsregister der Länder waren wirkungslos

Das Vergaberecht regelt den Ausschluss solcher Unternehmen bereits heute. In den bislang in einigen Bundesländern existierenden Registern werden aber nur Rechtsverstöße eingetragen, die im jeweiligen Land bekannt werden.
Die neue zentrale Datenbank, die beim Bundeskartellamt geführt werden soll, soll betroffene Unternehmen bundesweit erfassen. Eingetragen werden rechtskräftige Verurteilungen oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, v.a. wegen
Bestechung, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Betrug zu Lasten öffentlicher Haushalte, Vorenthalten von Sozialabgaben und Steuerhinterziehung sowie Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. 

Verpflichtung zur Meldung der Rechtsverstöße und Abfrage des Registers 

Das Gesetz verpflichtet die Staatsanwaltschaften und andere Behörden zur elektronischen Mitteilung von Informationen über derartige Rechtsverstöße. Öffentliche Auftraggeber, wie z.B. Städte und Gemeinden, Landesbehörden oder Bundesministerien, sind ab Erreichen bestimmter Wertgrenzen verpflichtet, das Register elektronisch abzufragen. Nach drei bis fünf Jahren werden die Eintragungen wieder gelöscht.

Registerlöschung möglich

Im Register eingetragene Unternehmen haben die Möglichkeit, eine Löschung aus dem Register zu erreichen, wenn sie sich wieder als zuverlässig erweisen. Dazu müssen sie personelle und organisatorische Maßnahmen treffen, die weitere Rechtsverstöße wirksam verhindern. 

Weitere Informationen zum Wettbewerbsregister

Vergabeblog.de vom 31/03/2017, Nr. 30240: "Das Wettbewerbsregister – Die 10 wichtigsten Regelungen"
B_I: Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregister liegt vor
B_I: Transparency Deutschland begrüßt Entwurf für Wettbewerbsregister
(Quelle: Bundeswirtschaftsministerum)

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