Gutachten zur Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes

ERFURT, 11.04.2017 - Das Gutachten zur Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes liegt vor. Bis Mitte Juni soll ein erster Referentenentwurf für die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes erarbeitet werden.

Im vergangenen Jahr hatte das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft die Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy mit der Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes beauftragt. Die Evaluierung bezog sowohl die Thüringer Vergabestellen als auch Unternehmen, die sich in Thüringen um öffentliche Aufträge bemühen, ein.

Was sollte geändert werden?

Im Ergebnis der Überprüfung gibt das Gutachten eine Reihe von Empfehlungen zur Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes, z.B.:

  • Abschaffung der Pflicht zur doppelten Veröffentlichung (Thüringer Staatsanzeiger und Thüringer Vergabeportal)
  • landesrechtliche Umsetzung einer bundesweiten Harmonisierung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich
  • Einführung des sogenannten „Bestbieterprinzips“
  • Verzicht auf einen vergabespezifischen Mindestlohn

Erster Referentenentwurf bis Mitte Juni

Ende April 2017 soll ein „Werkstattgespräch“ mit Wirtschaftsverbänden, Kammern und weiteren Interessenverbänden sowie Landtagsabgeordneten stattfinden. Auf dieser Grundlage ist geplant, bis Mitte Juni einen ersten Referentenentwurf für die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes zu erarbeiten.

Hier geht es zum Gutachten zur Evaluierung des „Thüringer Vergabegesetzes

(Quelle: Newsletter der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen – Ausgabe April 2017)  | B_I MEDIEN

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