Schleswig-Holstein: Neue Anwendungshinweise zum TTG

KIEL, 26.04.2017 - Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat neue Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig Holstein (TTG) herausgegeben.

Im Februar 2017 hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein vereinfachte "Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig Holstein – TTG)" herausgegeben.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig Holstein

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig Holstein (TTG) ist am 1.8.2013 in Kraft getreten und ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen wurden. Das TTG ist Grundlage für die Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO). Die SHVgVO berücksichtigt die Verordnungsermächtigungen nach § 18 Abs. 1 bezüglich der ILO-Kernarbeitsnormen und des Fair Trade. Weiterhin enthält die SHVgVO Mindestauftragswerte, unterhalb derer eine erleichterte Vergabe zulässig ist.

Alle Vergabestellen des Landes und der Kommunen sind zur Anwendung des TTG verpflichtet. Hinzu kommen die Sondervermögen dieser Gebietskörperschaften wie beispielsweise Eigenbetriebe sowie (ergänzend) die in § 98 Nr. 2 bis 5 GWB genannten juristischen Personen. Erfasst sind damit auch die Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB, also diejenigen, deren Tiefbaumaßnahmen, Maßnahmen zur Errichtung von Krankenhäusern, Sport- Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder damit in Verbindung stehende Dienstleistungen mit mehr als 50% öffentlich gefördert werden.

Hier geht es zum Tariftreue- und Vergabegesetz SH, den überarbeiteten Anwendungshinweisen zum TTG SH und zu den anzuwendenden Formblättern

(Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein) | B_I MEDIEN

In sieben Schritten zum Vergabe-Profi!

Jetzt zum kostenfreien eMail-Kurs anmelden und von öffentlichen Aufträgen profitieren!