Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung aktualisiert

DESSAU-ROßLAU, 17.05.2017 - Das Umweltbundesamt hat das Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung erneut aktualisiert und die durch die Gesetzesnovelle 2016 eingeführten Änderungen in die Untersuchungen aufgenommen. Anfang 2017 wurde das Rechtsgutachten als Broschüre veröffentlicht.

Sowohl das europäische als auch das deutsche Vergaberecht stehen der Berücksichtigung von Umweltkriterien in der öffentlichen Beschaffung offen gegenüber. Das gilt für die europaweite und die nationale öffentliche Beschaffung. In bestimmten Vergabebereichen besteht nicht nur die Möglichkeit einer umweltfreundlichen Beschaffung, sondern Umweltkriterien sind sogar verpflichtend zu berücksichtigen (so z. B. bei der Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Produkte und Dienstleistungen gemäß § 67 VgV 201635 und bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen gemäß § 68 VgV 2016).

Im Jahr 2008  hat das Umweltbundesamt in einem Rechtsgutachten die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004 in deutsches Recht untersuchen lassen. In den Jahren 2012 und 2014 fanden Aktualisierungen des Rechtsgutachtens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung statt.

Nun hat das Umweltbundesamt das Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung erneut aktualisiert und die im Rahmen der Gesetzesnovelle 2016 durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung eingeführten Änderungen in die Untersuchungen aufgenommen. Dabei lag der Fokus auf den Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung. Anfang 2017 wurde das Rechtsgutachten als Broschüre veröffentlicht.

Hier geht es zum Rechtsgutachten.

(Quelle: Umweltbundesamt)

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