Einheitliche Europäische Eigenerklärung: eEEE-Dienst der EU-Kommission wird 2019 eingestellt

BRÜSSEL, 23.06.2017 - Die EU-Kommission hat am 17. Mai 2017 einen Bericht an das europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) bei EU-Vergabeverfahren veröffentlicht. In diesem Bericht wird auch die Einstellung des eEEE-Dienstes der EU-Kommission zum 18.4.2019 angekündigt.

Die EU-Kommission hat sich in einem Bericht vom 17. Mai 2017 an das europäische Parlament und den Rat mit der praktischen Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) befasst. Der Bericht stellt dar, inwieweit die EEE in den EU-Mitgliedsstaaten akzeptiert und angewendet wird. Grundlage war eine online-Umfrage in den Mitgliedsstaaten, die den Stand vom 31. Dezember 2016 widerspiegelt.

In der Einschätzung der EEE unterscheiden sich die Mitgliedstaaten deutlich. Einige Mitgliedstaaten sehen die Einführung der EEE positiv, andere berichten von Kritik und Problemen bei der Umsetzung.

eEEE-Dienst der EU-Kommission wird eingestellt

In dem Bericht wird angekündigt, dass die EU-Kommission den von ihr angebotenen Online-Dienst zur Erstellung einer elektronischen EEE mit dem 18. April 2019 einstellen will. Zukünftig sollen nationale Dienste die elektronische Erstellung der EEE ermöglichen. 

Noch kaum nationale Lösungen für die EEE

In 22 Mitgliedstaaten hat die Nutzung der EEE bereits begonnen.
Nationale Lösungen für eine Einheitliche Elektronische Eigenerklärung gibt es bisher nur in Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Slowenien.
In Deutschland und Spanien haben die Behörden die Verwendung der von der Kommission entwickelten eEEE empfohlen. In diesen beiden Mitgliedstaaten bieten die öffentlichen Auftraggeber zwar die Möglichkeit, die EEE in Vergabeverfahren einzureichen, die jedoch von der Mehrheit der Wirtschaftsteilnehmer nicht genutzt zu werden scheint. Außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Vergaberichtlinien mit verbindlicher Vorgabe der EEE beabsichtigen 61 % der Mitgliedstaaten nicht, die EEE zu nutzen. Andere Mitgliedstaaten haben die Verwendung der EEE in allen oder einigen Fällen sogar verpflichtend vorgegeben.

Hier geht es zum Bericht der EU-Kommission zur Anwendung der EEE

(Quelle: Handelskammer Hamburg)

 

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