Schneller planen mit Bürgerbeteiligung

KIEL, 23.01.2017 – Der Ruf nach beschleunigter Planung von Infrastrukturprojekten ist inzwischen allgegenwärtig. Ohne frühzeitige und vollständige Einbindung betroffener Bürger wird dies aber nicht möglich sein. Die Feste Fehmarnbeltquerung zeigt seit fünf Jahren, wie das gelingen kann.

von Hendrik Stellmach

Tunnel der Festen Fehmarnbeltquerung
Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFQ) ist ein deutsch-dänisches Jahrhundertprojekt. Das Dialogforum FFQ soll dabei helfen, den anvisierten Zeitrahmen zur Realisierung einzuhalten. | Grafik: Femern A/S

„Der Planungsprozess findet nicht mehr im stillen Kämmerlein statt“, befand der Landesvorsitzende der VSVI Schleswig-Holstein, Matthias Paraknewitz, im Rahmen seiner Grußworte zur Eröffnung der Fortbildungsveranstaltungen 2017 und ließ dabei zunächst offen, inwieweit die Planungsbehörden selbst mehr Förderer oder Beobachter dieser Entwicklung sind. Er brachte damit das zentrale Thema des ersten Seminartages zur Sprache: Wie kann Planung die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung frühzeitig einbeziehen und dadurch langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern von Infrastrukturprojekten vermeiden zugunsten einer gütlichen Einigung im Vorfeld? Und können dadurch im Grunde unvereinbare Interessen am Ende doch zur Zufriedenheit aller Beteiligten ausgeglichen werden?

Planung „nach bestem Wissen“ reicht nicht mehr

Der Kommunikationsprozess für die Feste Fehmarnbeltquerung hat den Anspruch, genau diesen Spagat hinzubekommen. Dr. Christoph Jessen, ehemaliger deutscher Botschafter in Dänemark und Mitunterzeichner des deutsch-dänischen Staatsvertrags von 2008 zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung, eröffnete den Seminartag mit seinen Ausführungen zum Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung, das 2011 ins Leben gerufen wurde. Zurück geht es auf die (unguten) Erfahrungen aus den Bauprojekten Stuttgart 21 und Rheintalbahn, bei denen die aus heutiger Sicht unzureichende Beteiligung Betroffener und die daraus erwachsene verfestigte Protestbewegung zu schier endlosen Planungsverzögerungen führte. Wie zur Mahnung an die Verantwortlichen in Politik und Planung, die Interessen der von der Festen Fehmarnbeltquerung betroffenen Bürger ernst zu nehmen, zitierte Jessen die wenig ruhmvolle Geschichte dieser beiden Großprojekte. „Die Zeiten, wo es für die Planfeststellung reichte, Gesetze und Verordnungen zu beachten, sind vorbei“, gab Jessen den Straßenbau- und Verkehrsingenieuren mit auf den Weg.

Matthias Paraknewitz und Dr. Christoph Jessen bei der VSVI SH
Der VSVI SH-Landesvorsitzende Matthias Paraknewitz (links)
begrüßte in Rendsburg Dr. Christoph Jessen, der als Sprecher
des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung seit 2011 bewusst
„zwischen allen Stühlen“ sitzt. | Foto: bi

Sinneswandel notwendig

Jessen zieht aus den Erfahrungen des Bürgerforums klare Lehren: „An einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung führt heute kein Weg mehr vorbei“, sagt er, und „die Politik muss viel von ihrer Entscheidungshoheit abgeben.“ Wird der Wille der Bürger respektiert, steigt die Zustimmung zu Großprojekten. Wird er es nicht, entstehen Unzufriedenheit und Unruhe in den betroffenen Regionen, die sich durchaus – siehe: Stuttgart 21 – zu Protesten auswachsen können. Wie unvorbereitet die Politik der Widerstand der Bevölkerung damals traf, zeigt das seinerzeit entstandene Wort vom Wutbürger, das sogar Wort des Jahres 2010 wurde. „Haben Sie Verständnis für die Wutbürger!“, lautet daher Jessens Appell an Politik und Verwaltung.

Dialog statt Konfrontation

Die Fehmarnbeltquerung ist auch deshalb ein besonders spannendes Projekt, weil es durch den zugrundeliegenden, deutsch-dänischen Staatsvertrag hochpolitisch ist, weil hier zwei politische Systeme und zwei Planungsphilosophien aufeinanderprallen. Und weil die Gemütslage der beiden Bevölkerungen in Bezug auf dieses Jahrhundertprojekt so unterschiedlich ist. So überzeugt vom Nutzen des Projekts für ihr Land ist die dänische Seite – und das schließt die Bevölkerung mit ein –, dass sie sogar bereit war, die kompletten Kosten für den Bau der Querung zu tragen und dadurch den vor allem auf deutscher Seite zahlreich vorhandenen Kritikern schon ein ordentliches Stück weit den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Das Dialogforum trägt nach Angaben der Landesregierung als Initiatorin seit fünf Jahren dazu bei, dass die Widerstände kleiner werden und das Projekt mit der Energie aller Beteiligten vorankommt. „Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten – beteiligt nicht am Ob, sondern an der Ausgestaltung, am Wie“, sagte Jessen. „Bei uns sind alle Interessen durch Teilnehmer repräsentiert“, beschreibt Jessen einen großen Vorteil des Dialogforums. „Nicht mehr als 30“, ergänzt er, „weil sie sich in die Augen gucken können müssen, vor allem, wenn sie sich streiten.“ Das zweite Merkmal sei, dass das Forum Plattform für alle Fragen rund um das Projekt sei, dass also nichts ausgeklammert werde. Beim schleswig-holsteinischen Heimatbund sei das Dialogforum bewusst politikfern angesiedelt worden, um von vornherein den Vorwurf der Mauschelei, des Aushandelns von Deals hinter verschlossenen Türen, zu entkräften.

Dänemark hat unterdessen sein Baugesetz für die Tunnelquerung schon 2015 verabschiedet und wartet nun darauf, dass die deutsche Seite gleichzieht. Hier wurde der zweite Planfeststellungsantrag im Juni 2016 gestellt, es folgten über 10.o00 Einwendungen. Mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens wird inzwischen für Mitte 2018 gerechnet, angesichts erwarteter Klagen ist ein Baubeginn nicht vor Ende 2020 zu erwarten, die Inbetriebnahme nicht vor 2028. Genug Zeit, sollte man meinen, um auch die Hinterlandanbindung fertigzustellen. Deren Planfeststellungsverfahren soll in diesem Jahr eingeleitet werden. Bleibt die Hoffnung, dass der ‚worst case‘, dass nämlich der Tunnel vor der Bahnanbindung fertig würde und der gesamte Schienenverkehr sich vorübergehend auf der eingleisigen Strecke durch die Bäderorte an der Ostsee quälen müsste, abgewendet werden kann.

Viel zu tun im Land

Der zweite Vortrag am Eröffnungstag der Fortbildungsveranstaltungen beschäftigte sich mit aktuellen Straßenverkehrsprojekten in Schleswig-Holstein und mit Ansätzen zur Planungsbeschleunigung. Michael Pirschel, Abteilungsleiter Verkehr und Straßenbau im Wirtschaftministerium des Landes, nannte den Sanierungsstau im schleswig-holsteinischen Straßen- und Schienennetz die größte Herausforderung der nächsten Jahre. Immerhin seien aber im Bundesverkehrswegeplan 2030 mehr Mittel denn je für das nördlichste Bundesland reserviert, über 5,9 Milliarden Euro, davon gut drei Milliarden für den Straßenbau. 70 Prozent davon sollen in die Erhaltung fließen, wobei man sich auf Hauptachsen und Knotenpunkte konzentrieren will.

Als mögliche Maßnahme zur Planungsbeschleunigung führte Pirschel unter anderem die nicht ganz neue Forderung nach einer Reform des Verbandsklagerechts an. „Zu jedem Recht gehört auch eine Pflicht, eine Art Mitwirkungspflicht“, meinte er. Außerdem könnten die Optimierung von Verwaltungsabläufen und die sachgerechte Erstattung von Planungsleistungen durch das Land zur fristgerechten Fertigstellung von Projekten beitragen. Auch bei den naturschutzfachlichen Prüfungen gebe es Optimierungspotenzial, und schließlich eröffne die Digitalisierung, Stichwort: Building Information Modeling (BIM), neue Möglichkeiten. Eine Grundvoraussetzung sei aber ausreichend Personal, und zwar, so Pirschel, auch bei den Gerichten.