ÖPP: Bauindustrie sieht Fortschritte in der öffentlichen Wahrnehmung

BERLIN, 01.07.2015 – Trotz ungelöster Image-Probleme und Widerstände in der Opposition äußert sich Hochtief-Vorstand Nikolaus Graf von Matuschka gegenüber dem bi-BauMagazin optimistisch für mehr ÖPP-Projekte in der Zukunft. Verkehrsminister Dobrindt fordert die Industrie auf, sich auf einen Investitionshochlauf vorzubereiten.

von Lasse Lommel

Ein weiteres Mal trafen Bauindustrie, Politik und Investoren zu einer Konferenz unter der Überschrift „Mit privatem Kapital und Know-How gegen den Investitionsstau“ zusammen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte in seiner Auftaktrede eine Rekordliste von Straßenbaufreigaben für die nächsten Monate an. Allerdings unterstrich er, dass es große Unterschiede zwischen den Bundesländern gäbe – auch hinsichtlich der Qualität ihrer Straßenbauverwaltungen. Während einige schon Projekte mit einem Volumen von 1,5 Milliarden fertig geplant hätten, fehlten in einem anderen Bundesland, das er nicht namentlich nennen wollte, jegliche baufertige Projekte. So könne dort auch nichts investiert werden. Für 2016 erwarte er bei den Baufreigaben aber eine gleichmäßigere Verteilung.

Zur Frage der Infrastrukturgesellschaft gab der Minister zu Protokoll, dass er „sehr, sehr offen“ für die Idee sei und bat um Unterstützung der Länder. Wohl auch Rücksicht auf seinen Parteichef, sprach Dobrindt aber von einem mittelfristig umzusetzenden Plan.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt spricht auf einer Konferenz in Berlin zum Thema Investitionen in die Infrastruktur und ÖPP

Dobrindt kann die Kritik des Bundesrechnungshofes
an ÖPP-Modellen nach wie vor nicht nachvollziehen. | Foto:
bi-BauMagazin

Auch Werner Gatzer, Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, hofft, dass die Länder sich nicht sperren beim Beschreiten neuer Wege und der Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Er hält es sogar für möglich, dass eine solche Gesellschaft schon in der nächsten Legislaturperiode nach der Wahl 2017 geschaffen werden könnte.

Kapazitäten für kommende Projekte schaffen

Ende Mai kündigte Dobrindt einen Investitionshochlauf von jährlich 10 auf ca. 14 Milliarden Euro bis 2018 an. Außerdem brachte er die 3. Generation ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau auf den Weg. Damit die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel zügig verbaut werden können, forderte Dobrindt die Bauindustrie auf, höhere Kapazitäten vorzubereiten, um den Hochlauf auch abarbeiten zu können.

Dr. Andreas Iding, Geschäftsführer der Goldbeck Public Partner, warnte, die Bauwirtschaft müsse einen „Dealflow“ erwarten können, damit sie ihre Strukturen der zu erwartenden Welle von Projekten anpassen könne.

Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hält nicht viel von ÖPP in der jetzigen Form

Dr. Anton Hofreiter verweist auf die Kritik des
Bundesrechnungshofes an ÖPP-Projekten im
Bundesfernstraßenbau. Er halte die Experten
des Rechnungshofes durchaus für fähig. | Foto:
bi-BauMagazin

Hofreiter kritisiert mangelnde Transparenz bei ÖPP

Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die bisherige ÖPP-Praxis scharf. Neben mangelnder Transparenz aufgrund geheimer Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit, nennt er ÖPP ein Instrument zur Umgehung der Schuldenbremse, jedenfalls in ihrer aktuellen Form. Denn durch heutige ÖPP Projekte würden zukünftig Haushaltsmittel gebunden und nicht mehr frei zur Verfügung stehen. Gleichzeitig erkennt er jedoch die spannende Anreiz-Struktur des ÖPP-Verfahrens an, das zu termintreuen und hochwertigen Projekten führe.

Trotzdem verstehe er Dobrindt, denn ÖPP zu propagieren sei politisch klug. Man könne die vielzitierte „schwarze Null“ verbuchen und müsse keine Schulden machen trotz Investitionen.

Verkehrsminister NRW: Nie wieder „mach mal Straßen“

Doch auch die konventionelle Beschaffung bleibt im Visier der Kritik. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek lässt wenig Gutes an Planung und Vergabe von Straßenbauprojekten in der Vergangenheit. Er fasst die schlechte Planung, kombiniert mit zweifelhafter Priorisierung von Projekten nach aus wahltaktischen Überlegungen als „mach mal Straßen“ zusammen. Politiker gäben Anweisungen an die Landesstraßenbauverwaltungen, diese oder jene Straße zu bauen, ohne jedoch vernünftig zu planen. Im Grunde seien alles Planungsdefizite, denn schlechte Planung führe zu Risiken, so Groschek weiter. Von Matuschka stimmt dem SPD-Mann zu und ergänzt, dass es neben der schlechten vorbereitenden Planung auch keine Bauplanungsänderungen nach Start geben dürfe.

Ist also ÖPP die Lösung für eine bessere öffentliche Beschaffung? Groschek, der die Straßenbauverwaltung in NRW neu strukturierte, sieht das nicht so, jedenfalls nicht in der aktuellen Form. Er hat die deutliche Kritik des Baugewerbes wahrgenommen und möchte ein „etwas anderes ÖPP“. Was genau er sich darunter vorstellt, verrät der Minister jedoch nicht.

Sind die Klagen des Mittelstandes berechtigt?

Einige Konferenzteilnehmer argumentieren, es wäre unproblematisch, wenn der Mittelstand bei ÖPP Projekten nicht zum Zuge komme. Denn es verblieben ihm ja noch 95% des Gesamtmarktes angesichts des nach wie vor geringen Anteils von ÖPP-Realisierungen an öffentlichen Projekten. Die Bedenken gegen ÖPP, die der Baugewerbeverband NRW erst kürzlich geäußert hat, sind aber zumindest bei NRW-Verkehrsminister Groschek angekommen.

Von Matuschka bekräftigte, die Bauindustrie helfe, den Berg des Investitionsstaus abzubauen. Der Mittelstand werde davon nicht touchiert und könne weiter existieren. Großindustrie und Mittelstand hätten verschiedene Kompetenzen. Außerdem bezweifelte er, dass sich Mittelständler an Projekten wie beispielsweise Schulen oder Feuerwachen nicht beteiligen können: „Der andere Mittelstand ist bereit“ sagt von Matuschka.

„Frei und offen Denken“

Prof. Torsten Böger, Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die Maut-Einnahmen verwaltet und unter anderem Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für das Verkehrsministerium anstellt, kann sich dagegen gut vorstellen, dass die Bewirtschaftung von Infrastruktur zukünftig ein großes Wachstumsfeld für mittelständische Bauunternehmen werden könnte. Er bekräftigt wiederholt, „frei und offen“ zu denken. Bei der Konzeptionierung einer möglichen Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen mahnt er an, zuallererst ihre Ziele scharf zu definieren.

Diskussion auf der WELT-Konferenz "Privates Kapital und Know-How gegen den investitionsstau" im Axel-Sringer Haus in Berlin
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (2.v.r.) gibt offen zu, dass er an ÖPP kein Interesse hat. Und zwar nicht, weil er ÖPP ablehnt, sondern weil er nicht bereit ist, den politischen Preis angesichts der vielen ÖPP-Gegner dafür zu zahlen. | Foto: bi-BauMagazin

Tübingen: Zu reich für ÖPP im Hochbau

Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, sagt ganz offen, dass er überhaupt kein Interesse an ÖPP-Projekten habe. Warum? Weil ihm ÖPP ein viel zu heißes Eisen sei. Es gäbe viele Vorurteile, er müsse sich mit erheblicher (unqualifizierter) Kritik auseinandersetzen. Dafür wolle er den politischen Preis nicht bezahlen. Außerdem habe die Stadt Tübingen die Bauverwaltung aufgestockt und darauf getrimmt, öffentliche Projekte ordentlich zu kontrollieren. Zudem sei denn die Kommune relativ reich und habe es gar nicht nötig, in Zeiten klammer Kassen zu ÖPP-Projekten zu greifen.

Doch nicht alle Kommunen verfügen über einen derart fähigen und ausreichend großen Planungsstab. Goldbeck-Vertreter Dr. Andreas Iding glaubt gar, dass viele Kommunen technisch überfordert seien mit einer Vielzahl von Projekten. Früher hätten einst Experten in den Baubehörden gesessen, doch dies sei heute nicht mehr der Fall. Es klingt durch, dass Iding die Gesamtheit der öffentlichen Beschaffung für nicht mehr zeitgemäß hält. Methoden wie BIM (Building Information Modeling) und Industrie 4.0 würden nicht hinreichend genutzt. Sie bräuchten aber andere Prozesse. Hier sei ÖPP ein guter Ansatz um die Verzahnung zwischen Planung, Bau und Betrieb sicherzustellen.

Fehlende Verwaltungskapazität durch überregionales Pooling ersetzen?

„Mich kriegen Sie nicht mit zehn Pferden zum Pooling mit Reutlingen oder Rotenburg“ erteilt Tübingens OB dem Vorschlag, er könne doch beispielsweise Bau und Betrieb seiner Schulen zusammen mit seinen Nachbarn planen, eine strikte Absage. Das sei viel zu kompliziert, er müsste mit viel Gegenwind rechnen und der Koordinationsaufwand sei nicht zu leisten.

Pooling sei aber durchaus möglich auf der Finanzierungsseite, so Dr. Ingrid Hengster, Mitglied im Vorstand der KfW Bankengruppe. Denn unter einem Volumen von 50-100 Millionen Euro seien Projekte für Investoren nicht attraktiv.
Matuschka: Weniger Widerstände

Trotz einer Vielzahl von Veranstaltungen in letzter Zeit bleiben Probleme für die Befürworter von mehr ÖPP-Projekten in Deutschland. Nach wie vor haftet ÖPP noch gelegentlich der Ruf als Finanzierungsinstrument an. Solange ÖPP noch der letzte Ausweg für klamme Kommunen bleibt, trotzdem zu investieren, dürfte dies wohl vorerst auch so bleiben. Auch mögliche Lösungen gegen die Bedenken des Mittelstandes bleiben eher vage. Und während für die Bauindustrie die Finanzierungsfrage nur zweitrangig ist, wissen viele institutionelle Investoren nach wie vor nicht, wo sie langfristige Geldanlagen mit positiven Zinsen und vertretbaren Risiken finden. Autobahnen sein ihm aber sehr willkommen, so Gottfried Finken von der DZ Bank, die als Sponsor der Konferenz auftrat.

Ein großes Hindernis für mehr ÖPP in Deutschland ist zudem das nach wie vor schlechte Image. Man müsse sich fragen, wie man ÖPP salonfähig machen könnte, heißt es von einer Bankenvertreterin. Doch von Matuschka sieht Fortschritte. Er gibt gegenüber dem bi-BauMagazin zu Protokoll, dass man sehe, wie das Thema ÖPP in Deutschland vorankomme. Es gebe niemanden mehr, der vollkommen und ideologisiert dagegen sei. Selbst Hofreiter, der zuvor ein betonfester Gegner von ÖPP war, habe positive Facetten erkennen können. bi