Baubranche lehnt Novelle des Bauordnungsrechts ab

BERLIN/DÜSSELDORF, 19.07.2017 – Ab Ende Juli soll die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) in den Bundesländern nach und nach die Bauregellisten und Listen der technischen Baubestimmungen ersetzen. Die neue Fassung wurde jetzt vom Deutschen Institut für Bautechnik im Auftrag der Länder veröffentlicht. Die Baubranche lehnt die Novelle des Bauordnungsrechts geschlossen ab.

Gebäudemodell

Mit nach EU-Normen unvollständig geregelten Bauprodukten können Bauwerke, die den Anforderungen nach deutschem Recht gerecht werden, nicht erstellt werden, warnt u.a. der VDI. | Foto: Thomas Ernsting/LAIF

„Mehrkosten von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr“ würde es kosten, wenn der vorliegende Entwurf der MVV TB umgesetzt würde, prognostizieren die Spitzenverbände von Baugewerbe, Bauindustrie, planenden und beratenden Ingenieuren sowie Prüfingenieuren. Und das, ohne dass die Qualität der Bauwerke damit stiege. Der Entwurf sei ein Schritt in die falsche Richtung bei der Novellierung des Bauordnungsrechts. „Die Zielrichtung der MVV TB ist grundfalsch: Sie ist ein juristisches „Schlichtungsangebot“ an die EU-Kommission und für die Baupraxis untauglich“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände. In diesem Rechtsrahmen könnten die am Bau Beteiligten die Haftung für die Sicherheit von Bauwerken, die sich aus defizitären Bauproduktnormen ergebe, und die Verantwortung für deren bauaufsichtliche Abnahme nicht tragen. Mit dem Entwurf der MVV TB bleibe das eigentliche Problem ungelöst: Mit unvollständig geregelten Bauprodukten können keine durchregulierten Bauwerke erstellt werden, so die Verbände.

Unzureichende EU-Normen als Sicherheitsrisiko

Nicht nachvollziehbar sei aus Sicht der Verbände, dass die Länder für nicht hinreichend geregelte („europäische“) Bauprodukte das Bauordnungsrecht liberalisierten, während im funktionierenden nationalen Bereich die Durchregulierung beibehalten werde. „Ein gemeinsamer europäischer Markt für Bauprodukte – so sehr er auch grundsätzlich begrüßt wird – darf nicht zulasten der Sicherheit von Leben und Gesundheit der Bürger gehen“, heißt es in der Stellungnahme. In diesem Zusammenhang wiesen die Branchevertreter auch auf den Brand des Grenfell Towers in London hin.

Gutachten weist alternativen Weg

Den Ländern schlagen die Verbände alternative Vorgehensweisen vor. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten von Kapellmann Rechtsanwälte in Brüssel, das der Bund in Auftrag gegeben hatte. Die Hinweise aus dem Gutachten, so die Verbände, sollten konsequenter beachtet werden, bevor die Novellierung des Bauordnungsrechts mit dem Entwurf „in einer solch kritischen Weise vorangetrieben“ werde.

Die gemeinsame Stellungnahme stammt vom VDI – Verein Deutscher Ingenieure, der Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik (VPI), dem Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein (DBV), der Gemeinschaft für Überwachung im Bauwesen (GÜB), dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem Verband Beratender Ingenieure (VBI) und dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).