A1 Mobil: Baugewerbe fordert Stopp von ÖPP im Autobahnbau

DÜSSELDORF/BERLIN, 24.08.2017 – Die Berichte über die drohende Insolvenz des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil und über dessen Millionen-Klage gegen den Bund machten gestern schnell die Runde in der Branche. Das Baugewerbe sieht sich in seiner strikten Ablehnung von ÖPP im Bundesfernstraßenbau bestätigt und fordert einen sofortigen Stopp.

Bundesautobahn A1 in Niedersachsen
73 Kilometer der A1 zwischen Hamburg und Bremen hat A1 Mobil sechsspurig ausgebaut. Jetzt steht das Konsortium offenbar vor der Pleite. | Foto: A1 Mobil

Die für den Ausbau und den Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen zuständige Gesellschaft A1 Mobil steht offenbar vor der Pleite. Das berichtete gestern die Süddeutsche Zeitung. Außerdem verlange das Konsortium, dem die Unternehmen Bilfinger Berger, Bunte und John Laing angehören, vom Bund 640 Millionen Euro als Ausgleich für ausgebliebene Mauteinnahmen. A1 Mobil hatte zwischen 2002 und 2012 73 Kilometer der A1 zwischen Hamburg und Bremen sechsspurig ausgebaut.

Schlimmste Befürchtungen bestätigt

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1 Mobil bestätigt worden“, sagte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Hans-Hartwig Loewenstein. „ÖPP-Projekte im Autobahnbau kommen den Steuerzahler teurer als herkömmliche Vergaben.“ Das hatte der Bundesrechnungshof bestätigt. Die Rechnungsprüfer hatten moniert, dass die ersten fünf ÖPP-Projekte im Autobahnbau insgesamt um knapp 2 Milliarden Euro teurer ausgefallen seien, als konventionell abgewickelte Projekte.

Lutz Pollmann
"ÖPP im Bundesfernstarßenbau bringen keine Vorteile für den
Steuerzahler und schließen den  Mittelstand aus" - Lutz Pollmann,
Hauptgeschäftsführer der BGV NRW

Teurer für den Steuerzahler

Dass das mittelständisch strukturierte Baugewerbe ÖPP im Autobahnbau ablehnt, ist bekannt. „Wir wenden uns schon seit langem gegen solche öffentlich-rechtlichen Partnerschaften“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände (BGV) in NRW, Lutz Pollmann. „Sie bringen für den Steuerzahler keine Vorteile und schließen wegen ihrer finanziellen und zeitlichen Dimensionen den Mittelstand als Anbieter aus.“ Zudem würden in den umfangreichen Vertragswerken viele Risiken auf den Auftraggeber abgewälzt. Die in letzter Zeit vor allem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt propagierten Privatisierungen „haben außerdem eine Größenordnung, die selbst große und leistungsfähige Mittelständler nicht schultern können. Die Folge ist, dass sich der Kreis der Anbieter extrem auf eine Handvoll Konsortien reduziert“, so Pollmann. Ein Wettbewerb finde da allenfalls noch in Ansätzen statt.

Mittelstand praktisch ausgeschlossen

Vor allem im letzten Jahr hatten sich die BGV gegen die Erweiterung der Möglichkeiten für Autobahnprivatisierungen gewandt. Mit den vom Bundestag letztlich beschlossenen Regelungen sei man nicht zufrieden, selbst wenn es auf Drängen der SPD Einschränkungen gegenüber den ursprünglichen Plänen aus dem Verkehrsministerium gegeben habe, hieß es von den BGV. Skeptisch sei man aber auch gegenüber der Ankündigung der neuen NRW-Landesregierung, sie wolle bei Landesstraßen „in geeigneten Fällen" zu ÖPP greifen, die Projekte dann jedoch mittelstandsfreundlich ausgestalten. BGV-Präsident Rüdiger Otto hatte dazu gesagt: „Nach unseren Erfahrungen schließen sich ÖPP und Mittelstandsfreundlichkeit weitgehend aus.“

Baugewerbe: ÖPP sofort stoppen

Bei 50 Milliarden Euro KfZ- und Mineralölsteuer pro Jahr, die die Autofahrer zahlen, sei die Beteiligung privater Investoren am Autobahnbau unnötig, meint ZDB-Präsident Loewenstein. Er forderte, die derzeitige Strategie zu überdenken und auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau zu verzichten – das vor allem im Blick auf eine künftige neue Bundesregierung. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte bereits angekündigt, unter einer SPD-Regierung werde es keine weiteren Autobahnprivatisierungen geben.