VK Südbayern:
Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung anzugeben

KIEL, 24.1.2014 - Die Vergabekammer Südbayern hat in ihrem Beschluss vom 5.12.2013 (Z3-3-3194-1-38-10/13) festgestellt:

Justitia vor Gebäude
  • Der Anwendungsbereich von § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist dann nicht mehr eröffnet, wenn die geforderten Eignungsnachweise mit dem Angebot vorgelegt worden sind, aber nicht ausreichen, um die Eignung zu belegen. Eine Nachforderung ausreichender Unterlagen scheidet damit aus.
  • Aus Gründen der Transparenz der von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen verlangt § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A i.V.m. Ziffer III.2 des EU-Standardformulars für Bekanntmachungen (Anhang II der Verordnung EU Nr. 842/2011), dass Vorgaben an die Eignung bereits in der Bekanntmachung genannt werden.
  • Befindet sich in der Bekanntmachung lediglich ein Verweis auf die dann auf einem Formblatt in den Vergabeunterlagen ersichtlichen Eignungsanforderungen, sind diese nicht hinreichend transparent und somit nicht wirksam erhoben.
  • Die Transparenzanforderungen sind auch dann nicht erfüllt, wenn es sich beim in der Bekanntmachung genannten Formblatt um das  Standardformular aus dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB) handelt, das regelmäßig öffentlichen Ausschreibungen zugrunde gelegt wird.
  • Ein Vergabeverstoß durch die Forderung weiterer in der Bekanntmachung nicht genannter Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen, ist für einen durchschnittlichen Bieter im Normalfall nicht erkennbar, so dass keine Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB bis zur Frist zur Angebotsabgabe besteht. Die eine Rügeobliegenheit auslösende rechtliche Schlussfolgerung, dass eine Eignungsanforderung nur dann wirksam und vergaberechtskonform gestellt ist, wenn diese bereits in der Bekanntmachung aufgestellt wurde, ist für einen durchschnittlichen, mit Vergabeverfahren vertrauten Bieter nicht erkennbar.
  • Sind aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine oder praktisch keine Eignungsanforderungen wirksam erhoben, leidet das Vergabeverfahren an einem schwerwiegenden Mangel. Die Vergabestelle hat in einem solchen Fall eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie im betroffenen Vergabeverfahren den Zuschlag erteilen kann, oder den Fehler der unzureichenden Bekanntmachung der Eignungsanforderungen durch eine Rückversetzung des Verfahrens in den Stand vor Vergabebekanntmachung und der Erstellung einer überarbeiteten Bekanntmachung korrigieren muss. Eine derartige Rückversetzung kommt einer Aufhebung gleich.
    (Quelle: ibr-online.de)

Hinweis der bi ausschreibungsDienste:
Vergabestellen, die das bi eVergabe-System nutzen, werden bei der Auswahl und Bekanntmachung ihrer Eignungsanforderungen unterstützt:

  • Im bi eVergabe-System sind die aktuell in den Vergabeordnungen genannten möglichen Eignungsnachweise hinterlegt.
  • Über das Eignungsnachweise-Management wählt die Vergabestelle die Nachweise, die sie für das Verfahren fordern will, einfach per Mausklick aus.
  • Da das Eignungsnachweise-Managment mit den interaktiven Formularen im bi eVergabe-System verknüpft ist, werden die Angaben zu den so zusammengestellten Eignungsnachweisen ohne weiteren Aufwand in das Bekanntmachungsformular sowie in die "Aufforderung zur Angebotsabgabe" übertragen. Das spart Zeit. Kein Eintrag wird vergessen, alle notwendigen Eignungsanforderungen werden in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt.
  • Außerdem wird genau für die geforderten Nachweise ein "maßgeschneidertes" Formular "Eigenerklärung zur Eignung" generiert und mit den Bewerbungs- bzw. Vergabeunterlagen ausgereicht.
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