Mecklenburg-Vorpommern: Vergabespezifisches Mindestentgelt wird auf 9,54 Euro erhöht

SCHWERIN, 01.12.2017 - In Mecklenburg-Vorpommern wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 9,54 Euro erhöht. Außerdem ist die Einführung der UVgO geplant. Am 27.11.2017 hat man sich im Land auf eine entsprechende Anpassung des Vergabegesetzes geeinigt. Die Umsetzung ist für Mitte 2018 geplant.

Wer in Mecklenburg-Vorpommern öffentliche Aufträge haben will, muss seinen Mitarbeitern künftig mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Das sind 70 Cent mehr als der gültige gesetzliche Mindestlohn. Die neue Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen soll auch für die Kommunen gelten. Die Spitzen der Regierungskoalition von SPD und CDU haben sich am 27.11.2017 auf eine entsprechende Anpassung im Vergabegesetz des Landes geeinigt. Der Gesetzentwurf soll bereits am 4.12.2017 das Kabinett passieren. Der Vergabemindestlohn soll jährlich zum 1. Oktober an die allgemeine Tarifentwicklung in Deutschland angepasst werden.

Bis zur verabredeten Umsetzung Mitte 2018 bleibt noch viel zu tun: Das vergabespezifische Mindestentgelt ist nur ein Element des anzupassenden Landesvergaberechts. Derzeit werden weitere gesetzliche Änderungen im Landeshaushaltsrecht (LHO, GemHVO-Doppik) auf den Weg gebracht. Auch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die die nationale Vergabe von Liefer- und Dienstleisstungen neu regelt, soll eingeführt werden. Dazu sind weitere Erlasse und Verwaltungsvorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern anzupassen, die auch eine Einhaltung und Kontrolle der Vergaberegeln sowie eines neuen vergabespezifischen Mindestentgeltes sicherstellen.

(Quelle: ABST MV) | B_I MEDIEN

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