"Stärkung von Investitionen in Deutschland"

Gabriel: Jein zu ÖPP

BERLIN, 22.04.2015 – Die 2014 von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ins Leben gerufene Expertenkommission übergab ihren Abschlussbericht im Bundeswirtschaftsministerium. Unter anderem schlägt sie eine Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen, einen Investitionspakt mit den Kommunen und einen Bürgerfonds vor. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gibt sich zuversichtlich und der Vorsitzende der Expertenkommission weist gegenüber bi auch auf Vorteile für die mittelständische Bauwirtschaft hin.

von Lasse Lommel

Die Expertenkommission, die zuletzt 21 Mitglieder aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften umfasste, hatte große Schwierigkeiten immer einen Konsens zu finden. Dies spiegelt sich auch in den abweichenden Positionen der Gewerkschaften wider, die im Abschlussbericht enthalten sind. Grundsätzlich waren sich jedoch alle einig: In Deutschland gibt es einen immensen Investitionsrückstau. Innerhalb eines Jahrzehnts sei der kommunale Kapitalstock um 46 Milliarden Euro geschrumpft. Dieser Substanzverfall sei auch zum Teil in der Schuldenbremse begründet, erläuterte der Kommissions-Vorsitzenden Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Deshalb schlägt die Kommission vor, die Finanzierung der Kommunen zu verbessern. Konkret solle dies durch einen nationalen Investitionspakt mit 15 Milliarden Euro über drei Jahre geschehen, um einen weiteren Substanzverfall zu stoppen. Um die technischen Kapazitäten der Kommunen zu verbessern ist eine Infrastrukturgesellschaft geplant. Diese solle die Kommunen, die sich in Fragen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Vertragsgestaltung überfordert sehen, wie jüngst eine Online-Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums ergab, bei der Beschaffung und in Fragen der Wirtschaftlichkeit beraten. Die Entscheidungsgewalt bliebe bei den Kommunen selbst. Wirtschaftsminister Gabriel betonte in seiner Rede, dass der Bund Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung unter die Arme greifen werde, sodass das zusätzliche Geld tatsächlich in die Infrastruktur investiert werden kann.

Privates Kapital und Bürgerbeteiligung

Professor Fratzscher wies zunächst darauf hin, dass es nicht darum gehe, ÖPP oder private Finanzierung per se erhöhen zu wollen, sondern es sei der Kommission darum gegangen, „existierende Handlungsoptionen für Kommunen und den Bund zu verbessern, um optimale Entscheidungen treffen zu können.“ Finanzminister Schäuble wies in Berlin aber sogleich noch einmal auf die Tatsache hin, dass der Zins ein Maß für das Risiko einer Geldanleihe sei. Private Renditen würden nur mit der Übernahme von Risiken vereinbar sein. Stefan Körzell aus dem DGB-Bundesvorstand warnte davor, private Geldgeber allzu üppig zu entlohnen. Insbesondere kritisierte er die hohen Renditen in Frankreich, die bei über 20% lägen und somit unverantwortlich hoch seien.
Nach den Vorschlägen der Kommission sollen auch Bürger sich an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen können. Ein Bürgerfonds würde ihnen höhere Renditen als Sparbücher und Tagesgeldkonten bieten bei vertretbaren Risiken.

Grundsätzlich fordern die Mitglieder der Kommission, dass die öffentlichen Investitionen mindestens den jährlichen Abschreibungen zu entsprechen hätten und Überschüsse in guten Zeiten prioritär für weitere Investitionen zu nutzen seien.

Professor Marcel Fratzscher mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel
Professor Marcel Fratzscher übergibt Bundeswirtschaftsminister Gabriel offiziell den Abschlussbericht. | Foto: bi
Wirtschaftsminister Gabriel mit Finanzminister Schäuble beim Investitionskongress 2015 in Berlin
Sowohl Wirtschaftsminister Gabriel als auch Finanziminster
Schäuble stehen einer Infrastrukturgesellschaft für Bundes-
fernstraßen positiv gegenüber. | Foto: bi

Gesellschaft für Bundesfernstraßen

Als langfristige Lösung zur Sicherung der Investitionen in Bundesfernstraßen plädiert die Kommission für eine eigens dafür einzurichtende Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Sie soll effizienter handeln können als die aktuellen Strukturen und sich an einem Lebenszyklus-Ansatz bei Bau, Instandhaltung und Betrieb orientieren. Gabriel lobte diesen Vorschlag und betonte die langfristige Erhöhung von öffentlichen Investitionen, die aktuell alle Jahre wieder in der Haushaltsdebatte eingefordert werden. Die Gesellschaft würde zum Großteil in der Hand des Bundes bleiben. Die vorgeschlagenen Grundzüge der Gesellschaft ähneln damit dem österreichischen Pendent ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft). Wie in Österreich, sollte sich die Gesellschaft aus Nutzerbeiträgen, also Mautgebühren finanzieren. So wundert es nicht, dass Wirtschaftsminister Gabriel den ASFINAG-Vorstandsdirektor Alois Schedl zur Präsentation des Gutachtens der Expertenkommission eingeladen hatte. Er erläuterte sogleich den österreichischen Weg.

Keine „Privatisierung“ der Infrastruktur

Sowohl der Vorsitzende der Expertenkommission, Professor Fratzscher, als auch Wirtschaftsminister Gabriel sowie andere betonten stets, dass es nicht um eine „Privatisierung der Infrastruktur“ ginge. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wies auf den Unterschied hin zwischen Privatisierung originär staatliche Aufgaben, worum es gerade nicht ginge, und der Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung dieser Aufgaben hin.

Professor Fratzscher selbst betonte noch einmal: „Es geht uns nicht darum, bei den öffentlichen Investitionen öffentliche Infrastruktur zu privatisieren oder der Öffentlichkeit wegzunehmen, sondern es geht letztendlich darum un-idealisiert ohne Voreinnahme nach den besten Lösungen für öffentliche als auch für private Haushalte zu suchen.“

ÖPP: Im Einzelfall entscheiden

Bundeswirtschaftsminister Gabriel betonte außerdem in seiner Rede, dass von Projekt zu Projekt individuell zu entscheiden sei, ob eine Durchführung als konventionelle Beschaffungsmaßnahme oder als ÖPP effizient sei. Die Frage nach dem entweder oder der Beschaffungsmethoden sei falsch, vielmehr liege die Lösung des Problems in einem sowohl als auch, so Gabriel weiter. Diesen Gedanken griff auch Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank auf und pflichtete Gabriel bei.
Dr. Ulrich Schröder / KfW mit Jürgen Fitschen / Deutsche Bank in Berlin
Dr. Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe und Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, sind sich einig: Sie würden gerne mehr Geld in die Finanzierung von Infrastruktur stecken. Beide waren Mitglieder der Expertenkommission. | Foto: bi

Impulse für die Bauwirtschaft?

Dr. Heiko Stiepelmann, Stellvertretender Geschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Kommission. Jedoch enthalte er insgesamt wenig wirklich neue Vorschläge, die Ergebnisse der Kommission seien vielleicht eher als Impuls und neuen Anschub zu bewerten, so Stiepelmann. Allerdings vermisse er in einigen Punkten Antworten auf die Frage, wie einzelne Maßnahmen zu finanzieren seien, z.B. die vorgeschlagenen 15 Milliarden Euro für die Kommunen.
Angesprochen auf mögliche Bedenken der mittelständischen Bauwirtschaft, entgegnete Professor Fratzscher gegenüber bi, die mittelständische Bauwirtschaft könne von einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen profitieren. „Wenn es uns gelingt, mehr öffentliche Investitionen anzustoßen, ist es eine Win-Win Situation für alle, also auch den Mittelstand und die Bauindustrie“, so Fratzscher. Die Leitfrage der Kommission habe geheißen, wie man Infrastruktur so effizient und günstig wie möglich bereitstellen könne. Dabei habe es keinerlei Tabus gegeben.

Industrie: Alle profitieren von professionellen Auftraggebern

Siemens-Vorstand Prof. Siegfried Russwurm betonte mögliche Vorteile einer Infrastrukturgesellschaft, die sich Profis bzw. Experten leisten könne, die sonst auf lokaler Verwaltungsebene nicht vorgehalten werden könnten. Am Ende würden alle von professionellen Auftraggebern profitieren, so Russwurm weiter.
Hauptgeschäftsführer des BDI (Bund Deutscher Industrie) Dr. Markus Kerber, der selbst Mitglied in der Kommission war, ist zufrieden mit den erarbeiteten Ergebnissen und führte aus, dass er persönlich eine Flatrate-Maut wie in Österreich gegenüber einem fahrleistungsabhängigen Modell wie in Frankreich oder Italien bevorzugen würde. Dies sei allerdings noch nicht die offizielle Haltung des BDI, so Kerber weiter.
bi

Professor Marcel Fratzscher im Gespräch mit dem bi-BauMagazin
Professor Marcel Fratzscher, Präsident des DIW und Leiter der Expertenkommission, sieht die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft in den Vorschlägen der Kommission vertreten, wie er im Gespräch mit bi zu Protokoll gab. | Foto: bi
Demonstration gegen ÖPP vor dem Investitionskongress 2015 in Berlin
Die per se ablehnende Haltung zu ÖPP der Demonstranten vor der Tür wurde auf dem Investitionskongress von nur wenigen geteilt. | Foto: bi

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