Baubranche:

Jetzt gilt der neue Mindestlohn-Tarifvertrag

WIESBADEN/DORTMUND, 14.01.2014 - Zum 1. Januar 2014 ist ein neuer, allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne in Kraft getreten. Der Mindestlohn ist im Bauhauptgewerbe, dazu gehören Maurer, Fliesenleger oder auch Stuckateure, vergleichsweise hoch: Das Maler- oder das Elektrohandwerk zahlen rund einen Euro weniger pro Stunde.

Grundsätzlich gilt der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne (TV Mindestlohn) für alle gewerblichen Arbeitnehmer in Betrieben, die Bautarifverträgen unterliegen. Eine der bisherigen Ausnahmen – jugendliche Arbeitnehmer bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ohne abgeschlossene Berufsausbildung – wird nun präzisiert: Seit dem 01.01.2014 werden nur noch Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und -kollegs nicht mehr vom Mindestlohntarifvertrag der Baubranche erfasst. Ebenso unterliegen Schulabgänger, die innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 50 Arbeitstagen beschäftigt werden (in Anlehnung an die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV), nicht dem Mindestlohntarifvertrag. Die bisher an dieser Stelle maßgebliche Altersgrenze – das vollendete 18. Lebensjahr – spielt künftig keine Rolle mehr.

Beförderung wird nicht mitgerechnet

Neu ist auch, dass Beförderungsleistungen – darunter fällt die Hin- und Rückfahrt zur Bau- oder Arbeitsstelle außerhalb der eigentlichen Arbeitszeiten mit einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug – nicht vom TV Mindestlohn erfasst werden. Die Vergütung für solche Tätigkeiten ist einzelvertraglich zu regeln.
Der Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze und darf keinesfalls unterschritten werden. Die Soka-Bau weist darauf hin dass dies auch bei der Entgeltumwandlung für Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung beachtet werden muss; das bedeutet, eine Entgeltumwandlung darf nicht zu einer Unterschreitung des Mindestlohnes führen.

Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle

Der Mindestlohn der Lohngruppe 1 ist für die Ausführung einfacher Bau- und Montagearbeiten sowie einfacher Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach Anweisung zu zahlen, für die keine Regelqualifikation vorausgesetzt wird. Der Mindestlohn der Lohngruppe 2 ist für die Ausführung fachlich begrenzter Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung zu zahlen. Die Mindestlöhne gelten nach dem Entsendegesetz auch für ausländische Bauarbeiter, zum Beispiel aus Bulgarien oder Rumänien, wenn sie auf deutschen Baustellen tätig sind. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben Arbeitnehmer Anspruch auf diesen, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind.

Folgende Mindestlöhne gelten seit 01.01.2014

- im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die Gebiete der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Mindestlohn 1 11,10 EUR/ Mindestlohn 2 13,95 EUR
- im Gebiet des Landes Berlin: 11,10 EUR/13,80 EUR
- im Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: 10,50 EUR/ ./.

Ab 2017 einheitlich für Ost und West

„Voll ausgebildete Fachkräfte verdienen mehr, aber auch tüchtige Helfer sind uns willkommen“, kommentiert Walter Derwald, Bauunternehmer aus Dortmund und Präsident des Baugewerbeverbands Werstfalen die Tarife. Und er vergleicht: „Wenn die Bundesregierung in 2015 den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführt, wird am Bau die Lohnuntergrenze 11,15 Euro betragen”. Darauf haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt. Bis 2017 ist der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe schon ausgehandelt und wird stufenweise erhöht auf dann einheitlich 11,30 Euro in Ost- und Westdeutschland. bi