Mindestlohngesetz:

Schwellenwert für Aufzeichnungspflicht abgesenkt

BERLIN, 18.12.2014 – Bei der Dokumentationspflicht im Mindestlohngesetz wird die Lohngrenze von 4.500 Euro auf 2.958 Euro gesenkt. Das hat das Kabinett gestern auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beschlossen. Branchenverbände halten den Wert immer noch für überhöht.

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg bewertete die Absenkung zwar positiv, hält den Schwellenwert aber für zu hoch. „Auch bei Mitarbeitern mit einem regelmäßigen Monatsgehalt von knapp 3.000 Euro bewegen wir uns weit jenseits jeder Gefahr, den Mindestlohn zu unterschreiten,“ sagte FG Bau-Hauptgeschäftsführer Reinhold Dellmann. Positiv bewertet die Fachgemeinschaft Bau, dass nunmehr alle Mitarbeiter, die die Gehaltsschwelle erreichen, von der Aufzeichnungspflicht befreit werden und die Beschränkung auf so genannte Führungskräfte gestrichen wurde. Auf die Betriebe kommen mit dem Mindestlohngesetz zahlreiche neue Nachweispflichten und Berechnungen zu. „Mit der Aufzeichnungspflicht in ihrer jetzigen Form bricht eine Bürokratieflut über die Betriebe herein, die sie immer mehr davon abhält, ihrer eigentlichen Aufgabe als Bauunternehmen nachzukommen“, mahnte Dellmann. „Hier muss das BMAS nachbessern und die Verdienstgrenze noch einmal erheblich reduzieren.“

Rechengrundlage „absurd“

Als „Schlag ins Gesicht des Bauhandwerks" bezeichnete der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider die Kabinettsentscheidung. Die monatliche Verdienstgrenze, die auf Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Bundeskabinett passiert hat, ergibt sich rechnerisch bei einer täglichen Arbeitszeit von 12 Stunden und 29 Arbeitstagen im Kalendermonat (das entspricht 348 Monatsstunden), multipliziert mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR. „Keiner unserer Angestellten arbeitet 348 Stunden im Monat“, so Schneider. „Es ist absurd, eine solche Stundenzahl zugrunde zu legen, um darauf zukünftige Mindestlohnkontrollen aufzubauen. Wenn man schon den extrem denkbarsten Fall illegaler und gesetzeswidriger Arbeitszeiten zum Maßstab nehmen will, wäre es ehrlicher gewesen, die Verdienstgrenze, von der an eine Aufzeichnung der Arbeitszeit nicht mehr erforderlich ist, bei einer Arbeitszeit von 24 Stunden täglich und 31 Kalendertagen im Monat anzusetzen; das sind 6.324,00 EUR. Mehr geht nicht; dann wäre die Bundesarbeitsministerin wirklich auf der sicheren Seite."
Selbst bei einer 60-Stunden-Woche wäre der gesetzliche Mindestlohn auch bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.210,00 EUR noch eingehalten, so Schneider weiter. „Eine Orientierung an solchen sachlich begründbaren Zahlen ist aber offenbar in dieser Großen Koalition nicht möglich, sie ist nachweislich beratungsresistent."
Nach Auffassung der BVB sind damit das Übermaßverbot und das Gebot der Verhältnismäßigkeit als grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien angesichts des verschwindend geringen Risikos von Mindestlohnunterschreitungen eindeutig verletzt worden. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Rechtsverordnung werde daher einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. bi