Auftraggeber muss Öffnung und Wertung der Angebote selbst durchführen

MÜNCHEN, 12.02.2018 - Die Öffnung der Angebote muss von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers durchgeführt werden und darf nicht ausschließlich von Mitarbeitern eines beauftrgten Büros vorgenommen werden, so der Beschluss der VK Südbayern.

In ihrem Beschluss vom 21.2018 (Z3-3-3194-1-47-08/17) hat die Vergabekammer Südbayern folgendes entschieden:

  • Der Auftraggeber hat gem. § 41 Abs. 1 VgV in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen uneingeschränkt und vollständig abgerufen werden können. Das gilt auch für zweistufige Vergabeverfahren (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017, Verg 15/16). (Beschluss VK Südbayern: Rn. 144 und 146)
  • Die Öffnung der Angebote muss nach § 55 Abs. 2 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers durchgeführt werden. Dies ist zu dokumentieren. Die Öffnung darf nicht ausschließlich von Mitarbeitern eines beauftragten Büros durchgeführt werden. Sie ist ebenso wie die Wertung ureignene Aufgabe des öffentlichen Auftraggebers. (Beschluss VK Südbayern: Rn. 147 – 148)
  • Zuschlagskriterien müssen gem. § 127 Abs. 3 GWB entweder einen Bezug zur zu vergebenden Leistung haben, was bei der Darstellung von Vorgehensweisen anhand von Referenzprojekten problematisch ist oder gem. § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV Organisation, Qualifikation und Erfahrung des konkret für die Auftragsausführung eingesetzten Personals bewerten. (Beschluss VK Südbayern: Rn. 152)

Mehr Informationen zur Bereitstellung von Vergabeunterlagen bei zweistufigen Verfahren:
OLG München zur Bereitstellung von Vergabeunterlagen bei zweistufigen Verfahren

(Quelle: Bayern.Recht, Bayerische Staatskanzlei) | B_I MEDIEN