VOB erhalten oder abschaffen?

KIEL, 14.02.2018 - Der ZDB warnte kürzlich vor einer im Koalitionsvertrag geforderten Einführung einer einheitlichen Vergabeverordnung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. Für viele Vergabestellen und Bieter wären einheitliche Regeln für das formale Vergabenverfahren jedoch wünschenswert.

Eine Pressemeldung des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) mit der Überschrift "Hände weg von der VOB!" sorgte kürzlich für Aufregung. Der ZDB warnte vor einer im Koalitionsvertrag angekündigten Abschaffung der VOB durch die neue Bundesregierung und vor der Einführung einer einheitlichen Vergabeverordnung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. (B_I berichtete).

Dabei bezog sich der ZDB auf die Zeilen 2924 bis 2927 des Koalitionsvertrags vom 7. Februar 2018:

"Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung"

An anderer Stelle (Zeilen 5403 bis 5406) fordert der Koalitionsvertrag:

"Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiert gute Bauleistungen. Sie ist zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln."

Soll die VOB erhalten bleiben oder abgeschafft werden?

Vielleicht ist ja beides möglich.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen in der VOB/B für die Ausführung von Bauleistungen haben auch weiterhin ihre Berechtigung. Auch die in der VOB/C festgelegten Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) für alle wichtigen Baugewerke sind unverzichtbar.

In der VOB/A und in der VgV wird das formale Verfahren für die Vergabe geregelt. Einzelheiten für den Ablauf des Vergabeverfahrens werden festgelegt. Was spricht dagegen, dass eine Bauvergabe grundsätzlich formal nach den gleiche Regeln abläuft wie die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen? Schon heute weichen die Verfahrensregeln für die Vergabe von Bauleistungen und für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nur in wenigen Punkten voneinander ab. Manchmal unterscheiden sich die Festlegungen sogar nur in sprachlicher Hinsicht. Gerade das macht die Anwender unsicher. Wo es möglich ist, sollte man sich um Vereinheitlichung bemühen.

Die in der Vergangenheit und zuletzt im Zusammenhang mit der Vergaberechtsreform 2016 geführten Diskussionen zur Einführung einer einheitlichen Vergabeverordnung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen haben gezeigt, dass sich sowohl Vergabestellen als auch Bieter eine einheitliche Vergabeverordnung wünschen. Besonders auch für die eVergabe und die Arbeit zentraler Vergabestellen wären einheitlich (formulierte)  formale Abläufe und Regeln hilfreich und würden dazu beitragen, Missverständnisse und formale Vergabefehler zu minimieren.

Ein erster Schritt?

Derzeit wird im DVA eine neue Fassung des 1. Abschnittes der VOB/A diskutiert. Mit der Überarbeitung soll eine weitere Annäherung der Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich an die Vergaberegeln für den Liefer- und Dienstleistungsbereich erreicht werden. (B_I berichtete).

Könnte die aktuelle Diskussion um die Anpassung des 1. Abschnitts der VOB/A an die UVgO nicht ein erster Schritt zur Einführung einer einheitlichen Vergabeverordnung (für die formale Vergabeabwicklung) sein?

Hier geht es zum Koalitionsvertrag | B_I MEDIEN