Einführung der UVgO in Berlin

BERLIN, 21.02.2018 - Das Land Berlin plant, demnächst die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einzuführen. Die dafür notwendige Novellierung der Landeshaushaltsordnung (LHO) befindet sich aktuell in der fachlichen Abstimmung.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat darüber informiert, dass die am 07.02.2017 im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1) bekannt gemachte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) demnächst auch im Land Berlin den 1. Abschnitt der VOL/A ersetzen soll. Die UVgO soll ohne Abweichung eingeführt werden.

Allerdings soll § 50 UVgO, der die Vergabe freiberuflicher Leistungen regelt, um eine Anwendungspflicht der §§ 2 bis 6 UVgO (Vergabegrundsätze) als „vergaberechtliche Selbstverständlichkeiten“ ergänzt werden. Eine Verankerung der Anwendungspflicht soll im Rahmen der AV § 55 LHO erfolgen.

Novellierung der LHO wird derzeit abgestimmt

Die UVgO sieht im Gegensatz zur VOL/A u.a. eine Wahlmöglichkeit zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Teilnahmewettbewerb mit anschließender Beschränkter Ausschreibung vor (§ 8 Abs. 2 UVgO). In der aktuellen Fassung von § 55 LHO ist jedoch noch der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung verankert. Um die UVgO in unveränderter Fassung einzuführen, muss auch § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) geändert werden. Mit der Novelle der AV § 55 LHO werden gleichzeitig die aufgrund der Vergaberechtsmodernisierung 2016 erforderlichen Änderungen zum EU-Vergaberecht eingepflegt; zudem erfolgt gleichzeitig eine Evaluierung der Wertgrenzen für die Beschränkte Ausschreibung bzw. Freihändige Vergabe.

Die Novellierung der LHO befindet sich aktuell in der fachlichen Abstimmung.

Die Verpflichtung der Anwendung der UVgO beschränkt sich auf die unmittelbare Landesverwaltung und den Teil der mittelbaren Verwaltung, der zur Anwendung von § 55 LHO verpflichtet ist.

Einführung der UVgO erst nach Fertigstellung aller Materialien

Die novellierten Ausführungsvorschriften und die damit verbundene Ablösung der VOL/A durch die UVgO sollen in Berlin im Interesse eines reibungslosen Funktionierens erst in Kraft treten, wenn die für die Anwendung erforderlichen Leitfäden, Rundschreiben und Formulare erarbeitet wurden.

Gemäß § 38 UVgO müssen Auftraggeber ab dem 01.01.2019 die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in elektronischer Form akzeptieren; ab dem 01.01.2020 hat die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerber bzw. Bieter grundsätzlich auf elektronischem Wege stattzufinden.

Aus Sicht zahlreicher Vergabestellen macht eine Unterscheidung zwischen nationalen und EU-weiten Vergabeverfahren im Hinblick auf die Einführung der eVergabe keinen Unterschied. Es ist daher beabsichtigt, die oben aufgeführten Maßnahmen bis zum Juli 2018, spätestens jedoch zum 18.10.2018, umzusetzen.

Hier geht es zur Information der Senatsverwaltung

(Quelle: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin) | B_I MEDIEN