Neues Thüringer Vergabegesetz: 9,54 Euro Stundenlohn

ERFURT, 23.02.2018 - Unternehmen sollen ihren Beschäftigten künftig einen Stundenlohn von 9,54 Euro zahlen, wenn sie an öffentlichen Aufträgen in Thüringen teilnehmen wollen.

Unternehmen sollen öffentliche Aufträge in Thüringen künftig nur erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten einen vergabespezifischen Mindestlohn von mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Das sieht der Entwurf des neuen Thüringer Vergabegesetzes vor, den Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kürzlich in Erfurt vorstellte.

Durch die Gesetzesnovelle sollen laut Wirtschaftsminister Tiefensee außerdem bürokratische Hürden gesenkt, die Verfahren für Auftraggeber und Bieter vereinfacht und der Rechtsschutz verbessert werden. Für kleinere Unternehmen soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichter werden.

Der Minister kündigte an, dass Kommunal- und Wirtschaftsverbände, Sozialpartner und Gewerkschaften zu dem Gesetzentwurf Ende März oder Anfang April angehört werden. Ziel sei es, das Vergabegesetz in der Landesregierung Mitte des Jahres abschließend zu beraten und dem Landtag zuzuleiten.

(Quelle: thüringen24.de) | B_I MEDIEN