Diesel-Fahrverbote: Baubranche fordert bundesweite Ausnahme

BERLIN/KIEL, 28.02.2018 – Nach dem Leipziger Diesel-Urteil bereiten sich mehrere Städte auf Straßensperrungen für Diesel-Fahrzeuge vor. In Hamburg sollen Fahrverbote schon im April durchgesetzt werden. Bauwirtschaft und Handwerk sind alarmiert. Sie pochen auf eine bundesweit einheitliche Ausnahmeregelung.

von Britta Brinkmeier

Lkw bei einer Innenstadtbaustelle
Keine Diesel mehr in der Innenstadt? Fahrverbote hätten schwerwiegende Folgen für die Baubranche. | Foto: ZDB

In Hamburg, Stuttgart, Berlin und weiteren Städten muss sich das Bauhandwerk jetzt auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einstellen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt zwar Ausnahmeregelungen für Handwerker zu, ob die Städte davon Gebrauch machen und wie diese Regelungen im Einzelnen gestaltet werden, ist aber noch unklar. Die regionale Bauwirtschaft brauche vor allem Planungssicherheit und eine bundesweit einheitliche Lösung, sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Da die Fahrzeugflotten des Baugewerbes noch bis zu 90 Prozent mit Diesel fahren, käme ein Fahrverbot, wie es der Berliner Senat plant, einem Bauverbot im Innenstadtbereich gleich sowie einer Komplettentwertung des Fuhrparks der Bauunternehmen. Schreiner: „Die Hälfte unserer Unternehmen unternimmt die überwiegende Anzahl aller betrieblichen Fahrten innerhalb der Umweltzone und nicht auf der Stadtautobahn.“
Auch der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt warnt vor gravierenden wirtschaftlichem Auswirkungen von Fahrverboten auf die Baubranche. „Sämtliche innerstädtischen Baustellen kämen aufgrund fehlender Baustoffe und Baumaterialien zum Erliegen, da ein Transport über die mehrheitlich mit Diesel betriebenen Baufahrzeuge dann nicht mehr möglich ist“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg. Das beträfe nicht nur den Straßen-, sondern auch den Wohnungsbau.

Existenzbedrohend auch für den GaLaBau

Betroffen ist nicht nur das Bauhandwerk. Auch Garten- und Landschaftbauer beispielsweise fahren mit Diesel durch die Städte. Der Bundesverband Garten- Landschafts- und Sportplatzbau fordert ebenfalls eine bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigung. „Es ist nicht einzusehen, dass GaLaBau-Betriebe für Versäumnisse der Automobilindustrie und der Politik aufkommen sollen“, so BGL-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Kloos. Für die kleinen und mittleren Betriebe der Branche sei eine Nachrüstung oder gar der Austausch der Fahrzeugflotten finanziell nicht machbar.
Rund 10.000 Euro koste die Umrüstung pro Lkw, sagt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Firmen zumindest nicht auf den enormen Umrüstungskosten sitzen blieben und dass ausreichend lange Übergangsfristen für Neuinvestitionen geschaffen würden. Die Bundesregierung müsse entsprechende Förderprogramme auflegen.

Technik mit wenig Alternativen

Ohne Ausnahmeregelung würden Straßensperrungen nicht nur für Altfahrzeuge gelten. Auch neuwertige Euro 5-Fahrzeuge aus den Jahren 2015 oder 2016 wären von Fahrverboten betroffen. Das sei „ein Witz“, meint Thorsten Freiberg, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Handwerks: „Nur 18 Prozent der Dieselautos auf unseren Straßen haben überhaupt die moderne Euro 6-Norm. Wenn Handwerker also vor zwei bis drei Jahren ihre Dieselautos im treuen Glauben gekauft haben, dass sie diese über die gesamte Nutzungsdauer auch fahren zu können, sind sie im Prinzip betrogen worden.“ Er sieht deshalb vor allem die Hersteller in der Pflicht: „Wir fordern eine Nachrüstung von Hardware!“
Technisch gebe es noch immer kaum Alternativen, heißt es mehrheitlich aus der Branche. „Das Handwerk ist auf leistungsstarke Fahrzeuge angewiesen, aber es kann nur die Fahrzeuge kaufen, die auf dem Markt sind“, so Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Es sei „mehr als enttäuschend, dass die Autohersteller auch zu Beginn des Jahres 2018 kaum für das Handwerk geeignete Fahrzeuge mit der neuesten Norm Euro 6d und sehr niedrigen NO2-Werten anbieten.“




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