Thüringer Rechnungshof: Viele Vergaberechtsverstöße

ERFURT, 19.03.2018 - Im Jahresbericht 2018 zur überördlichen Kommunalprüfung hat der Thüringer Rechnungshof auch Vergaberechtsverstöße aufgedeckt. Vielfältige Fehler im Vergabeverfahren führten zu einer unzulässigen Beschränkung des Wettbewerbs.

Im Jahresbericht 2018 zur Überörtlichen Kommunalprüfung vom 05.03.2018 hat der Thüringer Rechungshof festgestellt, dass im Prüfzeitraum Unkenntnis, Fehler und Versäumnisse der Kommunen bei der Vergabe von Leistungen immer wieder zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und zur Benachteiligung von Unternehmen geführt haben.

Beschaffungsmaßnahmen und IT-Vergaben

Bei der Untersuchung der Beschaffungsmaßnahmen und IT-Vergaben war auffällig, dass überwiegend freihändig vergeben wurde. Beschränkte Vergaben und Öffentliche Ausschreibungen wurden vergleichsweise selten durchgeführt. Ursachen hierfür seien in der Höhe der für IT-Zwecke verfügbaren Haushaltsmittel, im teilweise fehlenden Knowhow im Vergaberecht aber auch in einer sehr kleinteiligen Beschaffungspraxis zu suchen. Letztere sei oft vergaberechtlich bedenklich und führe im Regelfall zu heterogenen, nur arbeitsintensiv betreibbaren IT-Infrastrukturen.

Bau, Infrastruktur und Umwelt

Bei Baumaßnahmen lag ein Schwerpunkt auf der Frage, ob überhaupt ein Bedarf vorlag. So hat der Rechnungshof bei 50 Kommunen querschnittlich untersucht, wie sorgfältig sie bei der Planung von Investitionen verfahren und ob sie die dabei anzuwendenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen beachten.

Die Untersuchung des Vergabe-Verhaltens ergab, dass Kommunen kleine Bauleistungen vorwiegend beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben haben. Im Regelfall wurden immer wieder dieselben Unternehmen im Bewerberkreis der näheren Umgebung beteiligt. Gleichzeitig verzichteten die Vergabestellen darauf, die Eignung der Unternehmen zu prüfen. Sie informierten nicht über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen oder über erteilte Aufträge, welche sie innerhalb Beschränkter Ausschreibungen oder Freihändiger Vergaben erteilt haben.

Keine der geprüften Kommunen konnte die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften bei Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergaben nachweisen. Durch bloße Nachlässigkeiten, wie z. B. eine lückenhafte Dokumentation, setzten die Kommunen damit die bewilligten Zuwendungen nachträglich aufs Spiel, da diese Vergaberechtsverstöße bei sachgemäßer Prüfung durch die Zuwendungsgeber zu einer teilweisen oder vollständigen Rückforderung führen können. Daher sei die Vergabe von Bauleistungen in Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergaben nach dem Motto „bekannt und bewährt“ gleich riskant und verkehrt.

Aufwand für Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergaben beachten
Entgegen der Auffassung, dass der Verwaltungs- und Zeitaufwand bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben im Vergleich zu Öffentlichen Ausschreibungen geringer sei, müssen die Kommunen bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben von allen Unternehmen, welche sie am Wettbewerb beteiligen wollen, die Eignung zuvor geprüft und festgestellt haben. Bei einer Öffentlichen Ausschreibung reichen primär Eigenerklärungen der Bieter. Lediglich für den Bieter, dessen Angebot den Zuschlag erhalten soll, muss die Eignung vor dem Zuschlag zweifelsfrei festgestellt sein.

Fehler bei der Eignungsprüfung

Der Rechnungshof hat in seinen Querschnittsprüfungen zur Vergabe von Bauaufträgen in Thüringer Kommunen weiterhin festgestellt, dass trotz weitreichender Hilfestellungen und Erklärungen der Verordnungsgeber sowohl die Kommunen als auch die beteiligten Architektur- und Ingenieurbüros die Eignungsprüfung von Baubetrieben nur unzureichend durchführten, u.a. deshalb, weil die Kommunen die notwendigen Eignungsnachweise nicht kennen, anhnd derer sie die Eignung der Bieter zu prüfen haben. Dennoch hätten sie eine Vielzahl an Nachweisen abgefordert. Geprüft und vermerkt wurde häufig nur die Vollständigkeit der Nachweise, ohne diese inhaltlich zu prüfen. Fehlende Nachweise wurden nicht erkannt und nicht nachgefordert.

Der Jahresbericht führt folgende konkrete Beispiele für Fehler in der Eignungsprüfung auf:

  • In mehreren Fällen fiel allen an der Eignungsprüfung Beteiligten nicht auf, dass die angegebene Anzahl der Mitarbeiter in den Angeboten und den eingereichten Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht übereingestimmt hat. Die Unternehmen hatten zum Teil deutlich höhere Mitarbeiterzahlen angegeben als Sozialversicherungsbestätigungen vorgelegt werden konnten. 
  • Weiterhin haben Unternehmen einen kalkulierten Arbeitslohn angegeben, der sich nur knapp über dem branchenüblichen Mindestlohn bewegte, jedoch nicht zur angegebenen hohen Qualifikationsstruktur des Personals passte. 
  • In einigen Fällen haben Garten- und Landschaftsbaubetriebe Aufträge für reine Straßenbauleistungen erhalten, ohne die notwendige Eignung, z. B. durch Gewerbeanmeldungen, Berufszulassungen oder Fachkenntnisse, nachzuweisen und konnten deshalb im Vergleich zu ihren Mitbewerbern des Straßenbauhandwerks aufgrund abweichender Tarifregelungen günstiger anbieten.
  • In einem anderen Fall hat ein Unternehmen in seinem Angebot eine 10-stellige Präqualifizierungsnummer angegeben. Die Kommune und der Freiberufler nahmen eine Präqualifikation an. Ihnen war nicht bekannt, dass diese Nummern immer 9-stellig sind. Sie haben in diesem Fall die vermeintlich angegebene Präqualifizierung nicht überprüft und auf das Angebot dieses Unternehmens den Zuschlag erteilt.
  • Die geprüften Kommunen haben die unterbliebene Eignungsprüfung von Bietern mit deren Bekanntheit begründet.

Folge der fehlerhaften Eignungsprüfung
In der Folge der fehlenhaften Eignungsprüfung haben die Kommunen auch Aufträge an Unternehmen erteilt, die nicht geeignet waren. Die geeigneten Mitbewerber unterlagen in diesen Fällen durch höhere Angebotspreise, die sich u. a. durch das Einhalten der geltenden Tarifbestimmungen und höhere Sozialkosten für die Mitarbeiter ergaben.

Eignung grundsätzlich für jedes Verfahren neu prüfen
Um einen öffentlichen, aus Steuergeldern finanzierten Auftrag zu erhalten, sind an die Eignung dafür infrage kommender Unternehmen hohe Anforderungen geknüpft. Die Eignung kann aus formalen, aber auch aus anderen Gründen nicht gegeben sein oder innerhalb kurzer Zeit verloren gehen. Daher sei die Eignung grundsätzlich für jedes Verfahren für die Unternehmen neu zu prüfen.

Fehlerhafte Eingungsprüfung begünstigte Schwarzarbeit und Lohndumping
Mit den Versäumnissen der Eignungsprüfung von Unternehmen begünstigten Thüringer Kommunen Schwarzarbeit, Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter. Sie benachteiligten gleichzeitig die Unternehmen, die gesetzliche Vorschriften einhalten und ihren Mitarbeitern angemessene Arbeitsbedingungen bieten.

Hier geht es zum "Jahresbericht 2018 zur Überörtlichen Kommunalprüfung vom 05.03.2018" des Thüringer Rechungshofs | B_I MEDIEN