Verlinkung von Eignungskriterien und Nachweisen

ANSBACH / MÜNCHEN, 28.03.2018 - Die VK Nordbayern und die VK Südbayern haben entschieden, dass eine Verlinkung der Eignungskriterien und der Nachweise, die diese Eignung belegen, in der Bekanntmachung ausreicht, um diese wirksam zu fordern.

Die Vergabekammern Nordbayern und Südbayern haben sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Verlinkung der Eignungskriterien und der Nachweise zum Beleg der Eignung in der Auftragsbekanntmachung ausreicht, um diese wirksam bekanntzumachen.


VK Nordbayern: Eignungskriterien und Unterlagen zu deren Beleg sind einzeln zu bezeichnen

In ihrem Beschluss vom 15.02.2018 - Az.: SG21-Beschluss_3194-3-1 - hat die Vergabekammer Nordbayern zur Zulässigkeit der Verlinkung von Eignungskriterien und Nachweisen folgendes entschieden:

  • Der Auftraggeber muss die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise den potentiellen Bietern im Voraus bekannt geben. Bekannt geben heißt, die einzelnen Eignungskriterien und die Mittel zu deren Nachweis ausdrücklich zu bezeichnen. Das Mitteilungsmedium ist in der Regel die Auftragsbekanntmachung.
  • Es genügt nicht, in der Bekanntmachung auf ein später in den Vergabeunterlagen zu findendes Formblatt hinzuweisen. Ausreichend ist es hierbei, wenn sich in einem online zugänglichen Bekanntmachungstext ein Link befindet, über den man ohne weiteres das Formblatt mit den geforderten Eignungskriterien und Nachweisen öffnen und ausdrucken kann. Nicht ausreichend ist es, wenn in der Bekanntmachung auf die Vergabeunterlagen verwiesen wird, die unmittelbar online zugänglich sind. 
  • Sind Eignungskriterien nicht entsprechend in der Bekanntmachung festlegt worden, scheidet ein Ausschluss eines Angebots aufgrund fehlender Nachweise über die Referenzen aus, weil die Referenzen nicht wirksam gefordert worden sind.

VK Südbayern: Verlinkung auf Auftragsunterlagen, die die Eignungskriterien enthalten, reicht aus

In ihrem Beschluss vom 16.10.2017 - 3-3-3194-1-30-06/17 - hat die VK Südbayern entschieden, dass es dem Erfordernis einer wirksamen Auftragsbekanntmachung genügt, wenn die Eignungskriterien in der Bekanntmachung über eine Verlinkung auf die Auftragsunterlagen eingesehen werden können.

Trotz des Wortlautes in § 122 Abs. 4 S. 2 GWB und § 48 Abs. 1 VgV, der eine Angabe sowohl der Eignungskriterien als auch der Unterlagen, mit denen die Eignung zu belegen ist, in der Bekanntmachung fordert, ist eine Verlinkung in der Bekanntmachung auf die Auftragsunterlagen, welche die Eignungskriterien enthalten, ausreichend, um diese wirksam bekannt zu machen.

Dies gilt auch dann, wenn die Verlinkung nicht direkt unter den Eignungsanforderungen in Ziffer III des Bekanntmachungsformulars steht, sondern lediglich aus der ohnehin nach § 41 Abs. 1 VgV erforderlichen Verlinkung auf die (vollständigen) Vergabeunterlagen besteht.

Entscheidend ist, dass ein Bieter, der die Bekanntmachung durchsieht, ohne Mitwirkung der Vergabestelle Kenntnis von den Eignungskriterien als auch von den vorzulegenden Unterlagen, mit denen die Eignung zu belegen ist, nehmen kann.
 
Hier geht es zum Beschluss der VK Nordbayern
Hier geht es zum Beschluss der VK Südbayern

(Quelle: www.ibr-online.de sowie www.leinemann-partner.de) | B_I MEDIEN

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