Schleswig-Holstein auf dem Weg zur UVgO

KIEL, 09.04.2018 - Am 05. April hat das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium den Entwurf für ein neues Landesvergabegesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Nachdem auch Paragr. 55 LHO bereits in geänderter Fassung vorliegt, ist die Einführung der UVgO im Land wieder ein Stück näher gerückt.

Schlesig-Holstein ist auf dem Weg zur Einführung der UVgO wieder ein Stück vorangekommen. Bereits seit 02. März 2018 gilt im Land die geänderte Landeshaushaltsordnung, die u.a. den Paragraf 55 so anpasst, dass dem Auftraggeber die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung nach seiner Wahl gleichrangig für die Anwendung zur Verfügung steht. 

Am 05. April 2018 hat das federführende Wirtschaftsministerium des Landes nun auch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein (Vergabegesetz Schleswig-Holstein) in die Verbändeanhörung gegeben. Die Anhörung soll bis zum 17. Mai 2018 laufen.

Das neue Vergabegesetz soll das derzeitige Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) ablösen. Basis des Gesetzentwurfs ist der Koalitionsvertrag 2017, der ein  „mittelstandsfreundliches Vergaberecht“ unter Verzicht „auf vergabefremde Kriterien“ und dem Abbau „unnötiger bürokratischer Hemmnisse“ versprochen hat.

Wesentliche Regelungen

Das neue Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) will auf redundante und rein deklaratorische Regelungen verzichten (die bereits in GWBVgV und VOL/A – demnächst UVgO bzw. VOB/A enthalten sind) und räumt bei der Angebotsabgabe der Nachweisführung durch Eigenerklärungen den Vorrang ein.

Nachweise, insbesondere Dritt-Bescheinigungen sollen erst später vom Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, gefordert werden. Das Ministerium nimmt hiermit eine Empfehlung der bisherigen Evaluation auf. 
Sektorenauftraggeber und Dienstleistungskonzessionen werden erfasst; hier gelten allerdings erleichterte Verfahrensvorgaben.

Der vergabespezifische Mindestlohn wird auf 9,99 € festgeschrieben. Der bundesweite Mindestlohn von derzeit 8,84 € dürfte damit in Zukunft nach „Heranwachsen“ an den vergabespezifischen Mindestlohn SH diesen dauerhaft ersetzen. Damit wird sich Schleswig-Holstein künftig im Einklang mit den anderen Bundesländern bewegen. 

Der Entwurf sieht vor, dass insbesondere soziale-, gleichstellungs- und umweltbezogene Aspekte bei der Vergabe berücksichtigt werden können. Der Auftraggeber erhält damit ein Entscheidungsrecht, ob und wie er diese Aspekte bei seiner Beschaffung berücksichtigt. Das VGSH (Entwurf) verzichtet aber auf jegliche Verpflichtungserklärungen bereits bei Angebotsabgabe

Hier geht es zum Entwurf des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (VGSH)

(Quelle: ABST-SH) | B_I MEDIEN