Infrastruktur: Deutsche Bauwirtschaft streitet weiter über ÖPP

BERLIN, 11.04.2018 – Zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturprojekte sind öffentlich-private Partnerschaften mit EU-Kofinanzierung keine wirtschaftlich tragfähige Option. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht. Die Ergebnisse befeuern erneut die Diskussion um ÖPP in Deutschland.

von Britta Brinkmeier

Dieter Babiel
Bezeichnet die Kritik des ZDB als "rückwärtsgewandt": Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sieht Deutschland bei ÖPP besser aufgestellt als seine Nachbarländer. | Foto: HDB

Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) hatten zwölf von der EU mitfinanzierte ÖPP in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien aus den Bereichen Straßenverkehr und Informations- und Kommunikationstechnologie untersucht. Und kamen zu dem Schluss, dass ÖPP nicht als wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden können. Denn die geprüften ÖPP wiesen „weitverbreitete Defizite“ und nur „begrenzte Vorteile“ auf, so der EuRH. So seien 1,5 Milliarden Euro, mit denen die EU diese Projekte gefördert hatte, „nicht wirtschaftlich und wirksam eingesetzt“ worden, hieß es. Beeinträchtigt sehen die Rechnungsprüfer auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Transparenz, insbesondere durch das Fehlen klarer politischer Konzepte und Strategien, durch unzureichende Analysen, Verbuchungen von ÖPP außerhalb der Bilanz und eine unausgewogene Risikoverteilung. Darüber sei es bei sieben der neun Projekte zu Verzögerungen von bis zu 52 Monaten und erheblich höheren Baukosten gekommen.

Felix Pakleppa

Sieht die Kritik bestätigt und fordert, ÖPP im Straßenbau zu stoppen: Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB. | Foto: ZDB

Baugewerbe fordert: ÖPP auf Eis legen

Durch den ÖPP-Bericht des EURH flackert die Diskussion um öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland wieder auf, auch innerhalb der Bauwirtschaft. Es sei, erinnerte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss komme, dass ÖPP nicht wirtschaftlich seien und den Steuerzahler erheblich belasteten. Der ZDB forderte die deutsche Politik noch einmal auf, keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Der ZDB hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen ÖPP ausgesprochen. Der EuRH habe nun alle Vorbehalte bestätigt, so Pakleppa: „ÖPP schränken den Wettbewerb ein und schwächen die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die Vergabe ist wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben. Hinzu kommen erhebliche Ineffizienzen in Form von Verzögerungen und Baukostensteigerungen.“

Bauindustrie: Verzichtsforderung „völlig abwegig“

Auf deutsche Projekte seien die Prüfergebnisse der Projekte in den EU-Nachbarländern aber gar nicht nicht übertragbar, hält Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dagegen. Sie seien laut Babiel „handwerklichen Fehlern bei der Projektumsetzung geschuldet“. Der Bericht zeige, wie wichtig eine gute Projektvorbereitung und Vertragsgestaltung sei. Deutschland sei hier gut aufgestellt. „Von der Eignungsprüfung, über die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bis hin zu standardisierten Vertragsklauseln ist durch Gesetze und Leitfäden alles klar geregelt. Hier sind wir deutlich weiter als unsere europäischen Nachbarn“, so Babiel. Zudem habe man aus den verkehrsmengenabhängigen ÖPP-Pilotprojekten gelernt und neue Projekte auf sogenannte Verfügbarkeitsmodelle umgestellt. Vor diesem Hintergrund einen Verzicht von ÖPP in Deutschland zu fordern, sei „völlig abwegig“ und gehe auch an der Kritik der Rechnungsprüfer vorbei. „Wenn man den Bericht gelesen hat, wird klar, dass der europäische Rechnungshof keinen Stopp von ÖPP empfiehlt, jedoch Hinweise für die richtige Anwendung gibt“, so Babiel.  Und richtete unverhohlene Kritik an den ZDB: „Aber nach dem Motto: ‚Was ich nicht kann, darf es nicht geben‘ zu verfahren, wie es einige Verbände tun“, sei „rückwärtsgewandt“ und werde den heutigen Anforderungen nicht gerecht.