Soka-Tarifverträge:

Gericht entscheidet über Allgemeinverbindlich-Erklärung

BERLIN, 16.07.2015 – Die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe von 2012 und 2013 sind wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden. Die Entscheidung hat Bindungswirkung für viele Beitragsklagen der Soka-Bau.

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In zwei Entscheidungen vom 8. und 9. Juli hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe aus den Jahren 2012 und 2013 in einem ordnungsgemäßen Verfahren durch das Bundesarbeitsministerium erfolgt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts könnten an der Wirksamkeit dieser Allgemeinverbindlicherklärungen „keine vernünftigen Zweifel“ bestehen. Wie bereits bei der Verkündung der beiden Entscheidungen deutlich wurde, ist auch das öffentliche Interesse an der allgemeinverbindlichen Wirkung der Sozialkassentarifverträge durch das Landesarbeitsgericht geprüft und ausdrücklich bejaht worden; alle Sozialkassenverfahren hätten sich in der Praxis bewährt, die Förderung der Berufsausbildung, die Gewährung einer zusätzlichen tariflichen Altersversorgung und auch die Absicherung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer des Baugewerbes lägen im öffentlichen Interesse und seien nur auf der Grundlage allgemeinverbindlicher Tarifverträge erreichbar.

Neues Beschlussverfahren

Die AVE-Angriffe einiger Betriebe, die das Landesarbeitsgericht angerufen hatten, hätten sich damit als substanzlos erwiesen, hieß es dazu von ZDB-Vizepräsident Frank Dupré und HDB-Vizepräsident Andreas Schmieg, beide Verhandlungsführer der Arbeitgeber in den Bau-Tarifverhandlungen. Zuvor hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bereits in einer ersten Entscheidung am 17. April die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2008 und 2010 bestätigt. Zufrieden äußerten sich beide Verhandlungsführer darüber, dass sich jetzt – nach der Einführung eines besonderen gerichtlichen Beschlussverfahrens zur Überprüfung der Wirksamkeit von AVE-Erklärungen – offensichtlich die Rechtsprechung zu festigen beginne und damit wieder größere Rechtssicherheit eintrete. Das sei eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Tarifpolitik.

Für Soka-Bau-Beitragsklagen bindend

Die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben Bindungswirkung für eine Vielzahl von Beitragsklagen der Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka-Bau), deren Ausgang von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung abhängig ist. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung wirkt ein rechtskräftiger Beschluss über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für und gegen jedermann. bi