Begründung für Nichtberücksichtigung: kurz und konkret

ANSBACH, 27.04.2018 - Unterlegene Bieter müssen vom Auftraggeber eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes erhalten. Beim Abfassen der Begründung darf sich der Auftraggeber kurz fassen, so die VK Nordbayern.

Die Vergabekammer Nordbayern hat in ihrem Beschluss vom 23.01.2018 - Az.: SG21-Beschluss_3194_2_19 - folgendes entschieden:

Begründung für den Ausschluss konkret für den Einzelfall

 1.    Nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist ein Antrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Ein Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot der produktneutralen Ausschreibung wird als erkennbar angesehen.
 2.    Nach § 134 Abs. 1 GWB hat der öffentliche Auftraggeber u.a. die Gründe für die Nichtberücksichtigung anzugeben. Hinter dem Erfordernis, die Gründe der Nichtberücksichtigung anzugeben, steht der Zweck, dem Bieter die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzverfahrens zu ermöglichen. Dabei sollen die Anforderungen an die Begründung aber nicht überspannt werden. Der Auftraggeber darf sich kurz fassen. Der unterlegene Bieter muss eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung für die Nichtberücksichtigung seines Angebots erhalten.
 3.    Als sogenannte „Kann-Vorschrift“ listet § 124 GWB fakultative Ausschlussgründe auf. Das Beurteilungsermessen des öffentlichen Auftraggebers erstreckt sich nicht nur auf die Frage des Vorliegens des Ausschlussgrundes, sondern der Auftraggeber hat auch einen Ermessensspielraum, ob er von der Möglichkeit des Ausschlusses bei nachweislichem Vorliegen des Ausschlussgrundes auch tatsächlich Gebrauch machen will.
 
Hier geht es zum Beschluss der VK Nordbayern

(Quelle: ibr-online.de) | B_I MEDIEN