Mecklenburg-Vorpommern: "Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften" im Landtag

SCHWERIN, 03.05.2018 - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat kürzlich den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften" in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht u.a. einen Vergabe-Mindestlohn von 9,54 Euro und die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vor.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat kürzlich den am 20. März 2018 beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften" in den Landtag eingebracht.

Das Gesetz soll für die Vergabe von Bauleistungen ab einem Auftragswert von mehr als 50 000 Euro, für die Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungen ab einem Auftragswert von mehr als 10 000 Euro gelten.

Wesentliche Gesetzesänderungen

Der Gesetzentwurf sieht u.a. folgende Änderungen vor:

  • Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll den derzeit geltenden 1. Abschnitt der VOL/A ablösen. Damit können Auftraggeber künftig die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mitTeilnahmewettbewerb entsprechend ihrer Wahl anwenden.
  • Der vergabespezifische Mindestlohn („Mindest-Stundenentgelt“) soll für alle öffentlichen Aufträge von Land und Kommunen auf 9,54 Euro erhöht und jährlich entsprechend der Tarifentwicklung aufgestockt werden. Den Kommunen will das Land als Ausgleich für Mehrausgaben 500.000 Euro jährlich gewähren. Die erste Anpassung soll bereits zum 1.10.2018 erfolgen.
  • Es ist eine regelmäßige Anpassung des Mindest-Stundenentgeltes vorgesehen, um möglichen Veränderungen der Lebensverhältnisse und der tariflichen Konditionen Rechnung zu tragen. Die erstmalige Anpassung soll bereits zum 1.10.2018 erfolgen.

Hier geht es zum Gesetzentwurf  

(Quelle: Bundesanzeiger Verlag, Landtag Mecklenburg-Vorpommern) | B_I MEDIEN

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