Thüringen: 12 Eckpunkte zur Novellierung des Vergabegesetzes

ERFURT, 07.05.2018 - In Thüringen gibt es 12 Eckpunkte für die Novellierung des Vergabegesetzes. Im Wirtschaftsministerium geht man davon aus, dass die seit Monaten diskutierte Reform des Vergabegesetzes im Sommer von der Landesregierung beschlossen werden kann.

In Thüringen steht die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) an. Wie aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 6/110 vom 22.2.2018, dort S. 91 ff.) auf eine mündliche Anfrage (vgl. LT-Drs. 6/5322 vom 16.2.2018) hervorgeht, gibt es nach derzeitigem Stand zwölf Eckpunkte für die Novellierung, die nach Auffassung des Ministeriums für ein faires, transparentes und handhabbares Vergabegesetz sorgen sollen.

Aus den Eckpunkten:

Zur Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes ist u.a. folgendes geplant:

- die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

- die Einführung des Bestbieterprinzips

- der Verzicht auf die doppelte Veröffentlichungspflicht für staatliche Auftraggeber im Thüringer Staatsanzeiger und in elektronischer Form

- die Erleichterung der Beschaffung preisgebundener Schulbücher durch die grundsätzliche freihändige Vergabe von Schulbuchbestellungen im Unterschwellenbereich an geeignete Bieter

- die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns in Höhe von 9,54 € brutto bei der Vergabe staatlicher Aufträge.

Im Wirtschaftsministerium geht man davon aus, dass die seit Monaten diskutierte Reform des Vergabegesetzes im Sommer von der Landesregierung beschlossen werden kann.

(Quelle: forum vergabe e.V.) | B_I MEDIEN