Teilnahmewettbewerb: Rüge ist bis zum Ablauf der Angebotsfrist möglich

BONN, 16.05.2018 - Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB müssen Vergaberechtsverstöße, die (erst) in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, so die VK Bund.

Die VK Bund hat in ihrem Beschluss vom 13.11.2017 - VK 1-117/17 folgendes entschieden:

VK Bund

1. Vergaberechtsverstöße, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).

2. Der Wortlaut der Vorschrift sieht die Bewerbungs- und die Angebotsfrist als Präklusionsfristen wahlweise ("oder") und nicht sich ausschließend vor.

3. In einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb muss nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift für die Rügeobliegenheit der betroffenen Bieter die Angebotsfrist und nicht schon die Bewerbungsfrist maßgeblich sein.

Hier geht es zum Beschluss der Vergabekammer des Bundes 

(Quelle: www.ibr-online.de) | B_I MEDIEN