Wesentliche Preisangabe fehlt - Angebot muss ausgeschlossen werden

MÜNCHEN, 25.05.2018 - Fehlt einem Angebot eine wesentliche Preisangabe, ist eine Ergänzung nicht möglich und das Angebot ist zwingend auszuschließen, so das OLG München.

Das Oberlandesgericht München hat in ihrem Beschluss vom 07.11.2017 (Verg 8/17) folgendes entschieden:

Fehlt einem Angebot eine wesentliche Preisangabe, ist es zwingend auszuschließen. Ein Ermessen über den Ausschluss steht der Vergabestelle dann nicht zu.

Wesentliche und Unwesentliche Preisangaben 

Ob eine Preisangabe wesentlich ist, muss im jeweiligen Einzelfall bestimmt werden. Ist das der Fall, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Preisangabe wettbewerblich relevant ist. Hierfür sind der Leistungsgegenstand, die Bedeutung des Preises und sein wertmäßiger Anteil an der Gesamtleistung und dem Gesamtpreis entscheidend.

Anders ist es bei unwesentlichen Preisangaben: Hier besteht für den öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich eine Nachforderungsmöglichkeit. Dies setzt jedoch voraus, dass es sich um Einzelpreise handelt, die den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Hier geht es zum Beschluss Verg 8/17 des OLG München vom 7.11.2018

(Quelle: Daniel Soudry, Soudry & Soudry Rechtsanwälte)

Mehr Informationen dazu:
Besprechung ABZ Bayern: OLG München: Was ist eine wesentliche Preisangabe?

Besprechung im Vergabeblog: Angebotsausschluss wegen fehlender wesentlicher Preisangaben | B_I MEDIEN

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