Richtlinienentwurf zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge wird diskutiert

BRÜSSEL, 28.05.2018 - Der im November veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge wird derzeit diskutiert. Der Bundesrat warnt vor den finanziellen Folgen.

Am 8. November 2017 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2009/33/EU über die Förderung sauberer Fahrzeuge veröffentlicht. Der Richtlinienentwurf soll verbindliche Ziele für die Beschaffung sauberer und energieeffizienter Kraftfahrzeuge sowie Busse in öffentlichen Ausschreibungsverfahren setzen.

Ziel der EU-Kommission: CO2-Verbrauch reduzieren

Der Richtlinienentwurf enthält konkrete Definitionen u. a. des Begriffs „sauberes Fahrzeug“ sowie bestimmte Emissionsgrenzwerte. Erfasst sind Verträge über den Kauf, das Leasing, die Anmietung oder den Mietkauf von Straßenfahrzeugen durch öffentliche Auftraggeber sowie im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (u. a. Öffentlicher Personennahverkehr, Müllentsorgung, Post-/Paketdienste), aber z. B. nicht für Polizei, Feuerwehr oder Katastrophenschutz.

Festgelegt werden auch bestimmte Mindestbeschaffungsquoten für saubere Fahrzeuge ab 2025 (leichte Nutzfahrzeuge: 35 Prozent; Lkw: 10 Prozent; Busse: 50 Prozent) bzw. ab 2030 (leichte Nutzfahrzeuge: 35 Prozent; Lkw: 15 Prozent; Busse: 75 Prozent).

Die Einführung verbindlicher Quoten für „saubere Fahrzeuge“ bei der öffentlichen Beschaffung ist Teil des Europäischen Straßenverkehrspakets „Clean Mobility Package“. Die Kommission verfolgt damit das Ziel, den CO2-Verbrauch bis 2030 insgesamt um 40 Prozent zu reduzieren und so dem Pariser Klimaübereinkommen gerecht zu werden.

Vorbehalte im Bundesrat

Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der Kommission geäußert (BR-Drs. 726/17). Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, den Verkehrssektor bei der CO2-Minderung stärker in die Verantwortung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 2. Februar 2018 zu dem Richtlinienvorschlag warnt er jedoch vor den finanziellen Folgen, die solche verbindlichen Vorgaben insbesondere für die kommunalen Haushalte haben. Gerade der Öffentliche Personennahverkehr sei mit der vorgeschlagenen Quote von 75 Prozent im Jahr 2030 überproportional belastet. Die Länder sprechen sich deshalb dafür aus zu prüfen, ob das Ziel der Luftreinhaltung mit technologieoffeneren Vorgaben, die auch die EURO-VI-Dieselbusse einbeziehen, günstiger erreicht werden kann. Außerdem geben sie zu bedenken, dass die Quote für kleinere Städte und Gemeinden praktisch kaum zu erfüllen sei, da sie nur wenige leichte und schwere Nutzfahrzeuge besitzen.

Hier geht es Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge

(Quelle: BEITEN BURKHARDT Newsletter Mai 2018) | B_I MEDIEN

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