Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaftsausschuss beschließt neues Landesvergabegesetz

SCHWERIN, 18.06.2018 - Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat am 14.06.2018 dem Gesetzentwurf für ein neues Landesvergabegesetz zugestimmt. In dem Gesetzentwurf ist der vergabespezifische Mindestlohn mit 9,54 Euro angesetzt.

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat am 14.06.2018 dem Gesetzentwurf für ein neues Landesvergabegesetz zugestimmt.

Mindestlohn 9,53 Euro und Einführung der UVgO

Der Gesetzentwurf des neuen Landesvergabegesetzes sieht vor, dass Firmen künftig nur dann öffentliche Aufträge von Land und Kommunen bekommen, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen.

Außerdem soll bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte anstelle der VOL/A künftig die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zur Anwendung kommen.

Über den Gesetzentwurf muss jetzt noch der Landtag entscheiden.

Hier geht es zum Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (Drucksache 7/1931)

(Quelle: Ostseezeitung) | B_I MEDIEN