Landtag beschließt Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG - M-V)

SCHWERIN, 28.06.2018 - In seiner Sitzung am 27.06.2018 hat der Schweriner Landtag das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG - M-V) beschlossen. Danach wird ein vergabespezifischer Mindestlohn von 9,54 Euro angesetzt. Die UVgO soll ab 1.1.2019 die VOL/A ablösen.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 27.06.2018 hat der Schweriner Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition (SPD und CDU) das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG-MV) beschlossen. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.

9,54 Euro Mindestlohn und Einführung der UVgO

Mit dem vergabespezifischen Mindestlohn von 9,54 Euro setzt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den zweithöchsten Wert. Dieser soll künftig regelmäßig anhand der allgemeinen Lohnentwicklung dynamisch nach oben angepasst werden.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass ab 1.1.2019 bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich die VOL/A durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) abgelöst wird.

Hier geht es zur Beschlussempfehlung und zum Bericht zum Entwurf des neuen Vergabegesetzes

(Quelle: Landtag MV, DGB) | B_I MEDIEN