Berliner Abgeordnetenhaus: Änderung der Landeshaushaltsordnung

BERLIN, 02.07.2018 - Kürzlich wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Entwurf für ein "Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung" beraten. Die geplante Änderung § 50 LHO ermöglicht öffentlichen Auftraggebern künftig die freie Wahl zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb.

Der Entwurf der Berliner Landesregierung für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ (LHO) wurde kürzlich in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten und wurde an den Hauptausschuss überwiesen.

Änderung § 50 LHO - Voraussetzung für Einführung der UVgO

Als Voraussetzung für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sieht der Gesetzentwurf  u.a. vor, § 50 LHO dahingehend zu ändern, dass dem Auftraggeber die freie Wahl zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ermöglicht wird.

§ 55 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert.“

§ 55a wird aufgehoben.

 Hier geht es zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

(Quelle: bundesanzeiger / forum vergabe e.V.) | B_I MEDIEN