Inhaltliche Korrektur von Eignungsnachweisen ist nicht zulässig

DÜSSELDORF, 13.07.2018 - Macht ein öffentlicher Auftraggeber von der Möglichkeit zur Nachforderung Gebrauch, darf er keine inhaltlichen Korrekturen, sondern lediglich Klarstellungen der Unterlagen fordern, so das OLG Düsseldorf.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 28.03.2018 (VII-Verg 42/17) folgendes entschieden:

Der Fall

Ein öffentlicher Auftraggeber führte ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durch. Als Eignungskriterium forderte er von den Bietern unter anderem den Nachweis einer Referenz über einen früher ausgeführten vergleichbaren Auftrag. Die Antragstellerin machte von der Möglichkeit der Eignungsleihe Gebrauch. Dazu musste sie den Nachweis erbringen, dass ihr die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen.

Der Nachweis gelang nicht. Die mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Unterlagen konnten dem Auftraggeber nicht die Gewissheit verschaffen, dass der Antragstellerin im Falle der Zuschlagsentscheidung die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Mittel von dem dritten Unternehmen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, das genannte Unternehmen also tatsächlich für die Leistungserbringung zur Verfügung steht. Deshalb forderte der Auftraggeber die Antragstellerin nicht zur Angebotsabgabe auf. Der Einwand der Antragstellerin, dass der Auftraggeber es hätte ermöglichen müssen, eine inhaltlich ausreichende Verpflichtungserklärung nachzureichen, hatte keinen Erfolg.

OLG Düsseldorf: Inhaltliche Korrektur unzulässig

Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass aus der Formulierung von § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV, wonach auch „fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen“ korrigiert werden können, nicht geschlossen werden könne, dass das Nachreichen inhaltlich nachgebesserter Unterlagen möglich und der öffentliche Auftraggeber zu einer Nachforderung vor Ausschluss des Angebots oder Teilnahmeantrags verpflichtet sei.

Der Wortlaut von Art. 56 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU sehe eine Korrektur fehlerhafter Unterlagen bzw. die Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers, fehlerhafte Unterlagen zu korrigieren nicht vor. Es sei dort lediglich von "ergänzen, erläutern und vervollständigen" die Rede. Die Richtlinie ließe danach Korrekturen, die mit inhaltlichen Änderungen einhergehen, nicht zu, sondern erlaube lediglich Klarstellungen, die den Inhalt nicht verändern.

Hier geht es zum Beschluss des OLG Düsseldorf

(Quelle: RA Daniel Soudry, Soudry & Soudry Rechtsanwälte)  | B_I MEDIEN

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