Neue VOB-Gesamtausgabe kommt Anfang 2019

BERLIN, 20.07.2018 - Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) plant für Anfang 2019 eine neue VOB/A-Gesamtausgabe. Zu den Änderungen gehört auch die weitere Annäherung der Regelungen der VOB-Unterschwellenvergaben an die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) plant für Anfang 2019 die Herausgabe einer neuen VOB/A-Gesamtausgabe, mit überarbeitetem ersten, zweiten und dritten Teil VOB/A und Änderungen im Teil C.

Darüber informierte Reinhard Janssen, Leiter des Referats "Recht des Bauwesens, Öffentliches Auftragswesen" im Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat kürzlich in einem Interview, das der Informationsdienst "update Vergabe" des Behördenspiegels in seiner Juli-Ausgabe veröffentlicht hat.

Janssen dazu: Die VOB "ist und bleibt in Kraft. Aktuell arbeiten wir an einer Weiterentwicklung der VOB/A, wie es der Koalitionsvertrag ja auch fordert. Es stehen einige Anpassungen auf der Agenda, Annäherungen an die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Manche Unterschiede sind durch die Besonderheiten der Bauleistungen nicht zwingend geboten. Andererseits scheint es nicht sinnvoll, alles zu übernehmen. Keine einzige  Vergabe wird besser laufen, nur weil eine freihändige Vergabe auf einmal Verhandlungsvergabe heißt!"

Welche Änderungen sind geplant?

Im Wesentlichen soll die Überarbeitung folgende Punkte umfassen:

  1. Gleichrang von Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
    Analog zur UVgO soll auch die VOB/A die Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ermöglichen.
  2. Einführung des Direktauftrags
    Auch für Bauleistungen im Unterschwellenbereich soll der Direktauftrag eingeführt werden. Nach bisherigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen wird für den Direktauftrag derzeit eine Wertgrenze von 3.000 Euro diskutiert. (Nach einer für den Bundeshochbau seit vielen Jahren geführten Statistik zur Auftragsvergabe liegt der Auftragswert von rund fünf Prozent der dort ausgeschriebenen Aufträge innerhalb dieser Wertgrenze).
  3. Erleichterungen beim Eignungsnachweis
    - Bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro soll ein Auftraggeber nicht mehr alle Eignungsnachweise fordern, sondern nur noch bestimmte.
    - Außerdem soll es eine Regelung geben, die es einer Vergabestelle verbietet, Eignungsnachweise zu fordern, die ihr aus einem anderen Verfahren schon vorliegen, d.h., wenn ein Auftraggeber die gültigen Nachweise hat, darf er diese künftig bei anderen Verfahren nicht mehr fordern, bis die Gültigkeit abgelaufen ist.
  4. Umgang mit mehreren Hauptangeboten
    Es soll eine Regelung zum Umgang mit mehreren Hauptangeboten geschaffen werden: Danach soll im  Grundsatz die Abgabe mehrerer Hauptangebote zulässig sein. Dem Auftraggeber soll aber das Recht eingeräumt werden, mehrere Hauptangebote von vornherein auszuschließen. Wenn mehrere Hauptangebote zugelassen sind, dann muss jedes Hauptangebot aus sich heraus zuschlagsfähig sein.
  5. Nachforderung von Unterlagen
    In den Regelungen zur Nachforderung von Unterlagen und Nachweisen soll sprachlich klarer gefasst werden, was nachzufordern ist und was nicht. Grundsätzlich soll nachgefordert werden, aber der Auftraggeber kann dies auch unterlassen, wenn er es vorher bekannt gemacht hat. Das nähert sich dem Liefer- und Dienstleistungsbereich an, bleibt aber unterschiedlich.
  6. Auslandsbau
    Die Regeln bei Vergabeverfahren im Ausland, konkret etwa bei Botschaften oder Goethe-Instituten, sollen einfacher werden.

(Quelle: Interview mit Reinhard Janssen, veröffentlicht im Informationsdienst "Update Vergabe", Ausgabe 25, Juli 2018, herausgegeben vom Behörden Spiegel mit fachlicher Unterstützung der Kanzlei LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE. - Die Fragen stellte Jörn Fieseler)

Zu diesem Thema siehe auch:
Neue Unterschwellen-VOB/A in Sicht
VOB erhalten oder abschaffen?  | B_I MEDIEN

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