Recht: Worauf angehende GaLaBau-Meister achten müssen

VEITSHÖCHHEIM, 06.08.2015 – Worauf muss ein GaLaBau-Unternehmer achten, wenn er Verträge mit seinen Kunden schließt? Rechtsanwalt Rudolf Walter Klingshirn gibt juristische Tipps für angehende Meister und verrät, mit welchen Basics sich die meisten Streitereien und kostspielige Verfahren von vorneherein vermeiden lassen.

Von Hans Beischl

Rechtsanwalt und Verbandsdirektor Klingshirn (re.) mit zwei angehenden Meistern
Verbandsdirektor Klingshirn (re.) stellte sich den Fragen der zukünftigen Meister, bzw. Techniker in Veitshöchheim und rät den Studierenden, neben der fachlichen Weiterbildung juristische „Basics“ nicht zu vernachlässigen. Sie bringen bzw. kosten Geld. | Foto: Hans Beischl

Der Vorteil des Besuches der Meisterschule in Veitshöchheim liegt darin, dass das Lehrangebot  vielseitig, praxisnah und zukunftsorientiert ist. Neben regulärem Unterricht werden bestimmte Themen, seien es betriebswirtschaftliche oder fachtheoretische, in Projekten vermittelt. Besondere Highlights bieten externe Dozenten, die zu einem Spezialthema referieren und sich zur Diskussion stellen. Dieses Mal wurde ein juristischer Schwerpunkt gesetzt. Wir luden Rudolf Walter Klingshirn, den Verbandsdirektor des Bayerischen Landesverbandes für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, bei uns ein, vor allen GaLaBau-Studierenden zu referieren und Fragen zu beantworten.

Relevante Rechtsvorschriften im GaLaBau

Rechtsanwalt Klingshirn gliederte seine „Top10 der Rechtsberatung“ in drei Teile: Teil 1. Tarifrecht, Teil 2: Bauvertragsrecht, Teil 3: Grundsätzliche juristische Empfehlungen. Zur Abgrenzung Bau- zu GaLaBau-Tarifvertrag ging er dezidiert ein, da sich hieraus schwerwiegende Konsequenzen ergeben, die den GaLaBau-Unternehmer finanziell erheblich belasten können. Des Weiteren verwies er auf das Mitführen von Ausweispapieren auf Baustellen ein. Bei den Dokumentationspflichten geht es in erster Linie um die Bereithaltung von Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass die Arbeitskraft nach GaLaBau-Tarif gesetzestreu beschäftigt ist. Da die meisten GaLaBau-Betriebe schon immer ausgefeilte Tagesberichte auf der Baustelle führen, sei dieses Thema in Bezug auf das Mindestlohngesetz nicht so brisant. Wichtige Punkte waren auch die Kündigung von Mitarbeitern und der Zugang von Willenserklärungen. Zum Thema Kosten des Angebotes brachte Rudolf Walter Klingshirn auch einige aktuelle Beispiele aus der Praxis. Denn viele Unternehmen würden ihre Angebote und Planungen unvorsichtig und leichtfertig aus der Hand geben. So sei es z.B. absolut wichtig, wenn mit Privatkunden Verträge (BGB § 164 ff.) abgeschlossen werden, dass immer Frau und Herr NN. anwesend seien, um den Bauvertrag zu unterschreiben. Ähnliche Leichtfertigkeiten kämen immer wieder vor, wenn Planer Aufträge (Nachträge) vergeben, obwohl sie dazu gar nicht autorisiert gewesen waren. Jede Führungskraft müsse sich auch mit den Rechten und Pflichten nach § 4 VOB/B auseinandersetzen. Ein immer wieder kehrender Fall betreffe die Verpflichtung, rechtzeitig Bedenken anmelden zu müssen. Nur mit genügend Erfahrung und einem gewissen Instinkt könne der Baustellenleiter sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer Schaden abwenden. Bezüglich des Zeitpunktes und der Form sei Vorsicht geboten. Besondere Schwierigkeiten würden die Abnahme von Pflanzarbeiten und die damit vorausgegangene Fertigstellungspflege machen.

Nicht auf das Bauchgefühl verlassen

Die Studierenden brachten nach den Ausführungen von RA Klingshirn ihre diversen Fragen und Anliegen vor, so dass jeder Teilnehmer daraus einen Gewinn erzielen konnte. Jeder Unternehmer hat Tag für Tag mit neuen Kunden und damit mit neuen rechtlichen Fragestellungen zu tun. Viele Streitfälle gleichen sich in hohem Maße. Es wäre wünschenswert, sie möglichst alleine und ohne teuren Rechtsbeistand in den Griff zu bekommen, so Klingshirn. Die Gerichte urteilen nicht aufgrund von Absichtserklärungen und Vermutungen. Es zählt immer noch der altrömische Rechtgrundsatz: „Was nicht als Beweis vorliegt, das existiert nicht“.
Das Geschäft mit dem Kunden könne laut RA Klingshirn heute einfach nicht mehr nach dem „Bauchfühl“, freier Absprache oder nach dem Motto: „Wird schon klappen“ abgeschlossen werden. Es seien alle Eventualitäten in Erwägung zu ziehen, um z.B. alle Abschlagszahlungen und nach Fertigstellung der Leistung die volle Vergütung zu erhalten. Zur einwandfreien Qualität der Leistung sind zudem alle notwendigen Belege rechtzeitig und vollständig parat zu halten, um eine prüfbare Rechnung präsentieren zu können. Wer dem Kunden überzeugend einen plausiblen Zahlungsplan vorlegen kann, der minimiert damit seine noch offenen Forderungen. Nur wer die Grundsätze des Werkvertragsrechtes nach BGB §631 ff., bzw. VOB/B beherzige, der wird Rechtstreitigkeiten vermeiden, so der Geschäftsführer des bayerischen GaLaBau-Verbandes.
Als Jurist, so Klingshirn, müsse er fordern, dass sämtliche Vertragsbedingungen zu lesen seien, weil sie vertraglich bindend sind. Nur im Fließtext stehende, überraschende Klauseln, kann der Auftragnehmer später in Frage stellen. Wird ein Gang zum Rechtsanwalt notwendig, so kann es im Regelfall sehr teuer werden. Denn meist kommt am Ende eines Streites doch nur ein Vergleich heraus, der meist mit einem finanziellen Verlust einhergeht. Wer aber im Vorfeld schon gewisse „Basics“ anwendet, der ist auf der sicheren Seite, so Verbandsdirektor Klingshirn.