Bau-Tarifrunde 2013:

3,2 Prozent mehr Lohn ab Mai

BERLIN/KIEL, 10.04.13 – Am 1. Mai 2013 tritt der neue Tarifabschluss für die rund 750.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe für zwölf Monate in Kraft. Er sieht eine Lohnerhöhung von 3,2 % für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und 4 % für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern vor.

Es war ein zähes Ringen. In der dritten Verhandlungsrunde wurde nach über 21 Stunden Non-Stop-Verhandlung in Frankfurt ein Kompromiss gefunden. „Aufgrund des Nullmonats im April und der Vertragsdauer von 13 Monaten ist die Lohnerhöhung für uns gerade noch vertretbar“, erklärte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, ZDB-Vizepräsident Frank Dupré. „Mit den weiteren Komponenten des erzielten Abschlusses hat uns die Gewerkschaft aber vieles abverlangt. Wir haben das Ergebnis daher nur schweren Herzens akzeptiert, um nach dem Stillstand der Baustellen im Winter nicht noch weitere Produktionsunterbrechungen zu provozieren.“

Nord-Bauverbände schlucken Paketlösung

Für das Baugewerbe im Norden ist der Tarifabschluss noch gerade akzeptabel. "Uns war sehr wichtig, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie ist an der Schmerzgrenze angesiedelt, aber im erwarteten Rahmen", so der Vertreter für die vier norddeutschen Bauverbände, Kai Boysen vom Baugewerbeverband Schleswig-Holstein nach Ende der Verhandlungen. „Mit diesem Abschluss werden wir leben müssen, auch wenn er nur wenig unter der allgemeinen Rendite von 3,5 Prozent hier in Schleswig-Holstein liegt." Boysen zeigte sich positiv gestimmt, dass endlich der Durchbruch gelungen sei, die Schere zwischen den ost- und westdeutschen Arbeitskräften mit einem klaren zeitlichen Fahrplan zu schließen. "Dieses heikle Thema ist vom Tisch. Am 1.1.2017 gilt überall der gleiche Mindestlohn I und II. In 9 Jahren wird überall in Deutschland auf dem Bau ein einheitlicher Lohn gezahlt. Das ist ein großer Erfolg, den vor allem die norddeutschen Bauverbände seit vielen Jahren eingefordert haben", so Boysen.

Ost-West-Schere wird geschlossen

Der Mindestlohnes I in Ost- und Westdeutschland soll in den kommenden vier Jahren schrittweise erhöht werden: Beginnend mit dem 1. Jan. 2014 erreicht der Mindestlohn I am 1. Jan. 2017 das Niveau von 11,30 Euro bundeseinheitlich. Der Ost-Mindestlohn wird bis dahin in vier Schritten um jeweils 25 Cent bzw. 30 Cent erhöht, der West-Mindestlohn ebenfalls in vier Schritten um jeweils 5 Cent bzw. 10 Cent. Auch die Tariflöhne sollen in den kommenden neun Jahren angeglichen werden.
„Damit ist uns ein wichtiger Schritt zu einheitlichen Löhnen in Ost- und Westdeutschland gelungen“, sagte ZDB-Vize Dupré. „Insbesondere die Arbeitgeber aus den neuen Bundesländern haben durch ihre Bereitschaft, diesen Weg mitzugehen, wesentlich dazu beigetragen. Allerdings ist die gleichzeitig vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns II, der nur in den alten Bundesländern gilt, um vier mal 25 Cent auf 14,70 Euro zum 1. Januar 2017 eine dicke Kröte, die wir schlucken mussten.“
Als Durchbruch sieht auch die IG Bau den Stufenplan zur Angleichung der Mindestlöhne. „Gleiche Einkommen in Ost und West sind 23 Jahre nach der Wiedervereinigung überfällig“, sagte IG Bau-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers. „Der Abstand lässt sich aber nicht mit einem Schritt überwinden. Mit dem vorliegenden Stufenplan haben wir nun eine umsetzbare Lösung erreicht. Damit stehen wir besser da als viele andere Branchen.“

Übernahmeregelung für Azubis

Zudem wurde laut ZDB eine Mitteilungspflicht des Ausbildungsbetriebes gegenüber dem Auszubildenden vereinbart, nach der dem Auszubildenden spätestens drei Monate vor Ablauf seiner Lehrzeit mitgeteilt werden muss, ob er übernommen wird oder nicht.
Vereinbart wurde laut IG Bau auch eine Übernahmeregelung für Auszubildende. Eine Übernahmegarantie sieht Kai Boysen skeptisch: "Ich befürchte, dass diese Regelung eher kontraproduktiv bei unseren Klein- und Kleinstunternehmen mit im Schnitt weniger als zehn Mitarbeitern wirken wird. Es dürften eine ganze Reihe von Ausbildungsplätzen dabei auf der Strecke bleiben, weil sich so mancher Betrieb dann mit den Folgen auseinander zu setzen hat", so Boysen.
bb

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