Österreich: Bundesvergabegesetz beschlossen

WIEN, 26.07.2018 - Bereits im April 2018 hat das österreichische Parlament ein neues Bundesvergabegesetz und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen verabschiedet und damit die europäischen Vergaberechts-Richtlinien umgesetzt.

Auch Österreich hat nun die europäischen Vergaberechts-Richtlinien 2014/23//EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in nationales Recht umgesetzt. Bereits im April 2018 hat das österreichische Parlament ein neues Bundesvergabegesetz 2018 und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 verabschiedet. Österreich war mit der Umsetzung in Verzug, die EU- Kommission hatte deshalb bereits beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einleiten.

Wesentliche Neuerungen

- Zum 18. Oktober 2018 wird für Oberschwellenvergaben die eVergabe verpflichtend eingeführt, Angebote und Teilnahmeanträge sind auf elektronischem Weg zu übermitteln.

- Für „besondere Dienstleistungen“ gelten erleichterte Regelungen, beispielsweise die freie Gestaltung von Vergabeverfahren und ein höher Schwellenwert von 750.000 EUR.

- In weiten Teilen ausgenommen vom Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes sind Personenbeförderungsdienstleistungen auf der Schiene und auf U-Bahnen. Ähnliches gilt für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bereich Bus und Straßenbahn. 

- Eine erleichterte Eignungsprüfung, insofern müssen beispielsweise zukünftig identische Eignungsnachweise nicht mehrfach vorgelegt werden, außerdem ist bei Vorlage einer Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) diese zwingend zu akzeptieren.

Weitere Informationen zum Bundesvergabegesetz finden Sie hier
(Quelle: Newsletter Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein) | B_I MEDIEN

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