Straßenbau:

Dobrindt legt Rekordliste mit Baufreigaben vor

KIEL/BERLIN, 21.07.2015 – Bundesverkehrsminister Dobrindt hat wie zuvor angekündigt eine Liste über 72 Straßenbauprojekte vorgelegt, die zum Bau freigegeben werden. Das Volumen von 2,7 Milliarden Euro geht in 13 Bundesländer – allerdings so ungleichmäßig verteilt, dass der Minister reichlich Kritik erntete.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine Liste mit 72 Projekten vorgelegt. | Foto: bi
Verteilung der absoluten Gelder auf die Bundesländer

Verteilung der absoluten Gelder auf die Bundesländer.
| Graphik: bi/bing maps

Das Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro teilt sich 1,5 Milliarden für Lückenschlüsse von Autobahnen, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte sowie 500 Millionen für Modernisierungs-
maßnahmen. Drei Bundesländer gehen allerdings leer aus: Berlin, Bremen und das Saarland.

Kritiker rügen die räumlich ungleiche Verteilung der Mittel

Kritiker bemängelten, dass der Süden Deutschlands besonders von den neuen Mittel profitiert. Das Heimatland des CSU-Ministers profitiert am kräftigsten mit über 600 Millionen Euro. Des Weiteren kritisiert die Opposition: Es gebe zu wenig Geld für den Erhalt, dafür würden einige Wahlkreise mit Ortsumgehungen beschenkt.
Das Geld stammt aus dem bestehenden Etat des Verkehrsministeriums, ergänzt durch zusätzliche Investitionsmittel und weitere Einnahmen im Bereich LKW-Maut, die nach deren Erweiterung auf vierspurige Bundesstraßen erwartet werden.
Verteilung der Gelder auf die Bundesländer pro Einwohner

Verteilung der Gelder auf die Bundesländer pro Einwohner.
| Graphik: bi/bing maps

Ohne Planung kein Geld

„Alle Projekte, die heute zur Baufreigabe anstanden, sind auch baureif, das heißt können umgehend umgesetzt werden“, sagte Dobrindt in einem ARD-Interview und spielte damit auf die unterschiedlich weit fortgeschrittenen Planungen in den Ländern an. Und während fertige Projekte umgehend ausgeschrieben werden können, liegen in einigen Bundesländern aber offensichtlich kaum fertig geplante Projekte vor, sodass dort auch nicht gebaut werden kann. Dies hatte Dobrindt schon in der Vergangenheit betont und hatte im Februar Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig dafür öffentlich im Bundesrat gerügt. Nun bekommt Schleswig-Holstein aber doch immerhin 70 Millionen Euro für zwei Lärmschutzmaßnahmen.

Bezogen auf die Einwohner, gehen Sachsen und Nordrhein-Westphalen mit 3,37€ bzw. 7,17€ pro Einwohner am leersten aus. Hamburg (101€), Rheinland-Pfalz (73€), Hessen (64€) und die beiden Südländer Bayern und Baden-Württemberg (je ca. 50€) profitieren dagegen stärker. bi

Download: Liste der 72 Straßenbauprojekte

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