Sachsen: Kein neues Vergabegesetz

DRESDEN, 22.08.2018 - In Sachsen wird es in dieser Legislatur kein neues Vergabegesetz geben. Der Vorschlag der sächsischen Linkspartei für ein neues sächsisches Vergabegesetz hat jedoch eine Diskussion über die Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe ausgelöst.

Im Koalitionsvertrag vom 10. November 2014 hat die sächsische Regierung aus CDU und SPD vereinbart, dass „ein modernes Vergabegesetz für die Modernisierung unseres Landes von zentraler Bedeutung“ sei. Deshalb solle das Vergabegesetz „bis spätestens 2017“ überarbeitet und an die europarechtlichen Vorgaben anpasst werden. Doch es ist nichts geschehen und es ist klar: In dieser Legislatur wird es in Sachsen kein neues Vergabegesetz geben.

Vorschlag der Linksfraktion zur Weiterentwicklung des Vergaberechts

Kürzlich hat die sächsische Linke ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts in Sachsen (Drucksache 6/13914) vorgelegt: Die Linksfraktion will Vergabeentscheidungen nicht allein vom Preis angebotener Leistungen abhängig machen, sondern auch von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten. Dazu zählen Tariftreue und weitere Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit, die ILO-Kernarbeitsnormen, Gleichstellung und Ausbildungsaktivität. Vorgeschlagen werden auch ein an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelehntes Mindestentgelt und gezielte Mittelstandsförderung.

Der DGB Sachsen begrüßt den umfassenden Ansatz dieses Gesetzesvorschlags, da dadurch unter anderem Tariftreue und faire Bezahlung gestärkt werden können.

Prof. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, eines Mitglieds der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR, erklärt dazu: „Wir verlangen, dass die ,Wirtschaftlichkeit‘ der Beschaffung – also deren traditionell zentrales Kriterium – konsequent volkswirtschaftlich und nicht bloß betriebswirtschaftlich aus der Sicht des aktuellen Haushalts verstanden wird. Volkswirtschaftlich denken heißt, dass auch die langfristigen gesellschaftlichen Kosten durch Klimawandel oder Biodiversitätsverluste mitgedacht werden. Geht man die Sache so an, wird noch viel deutlicher, dass grundlegend andere Produkte beschafft werden müssen – oder dass manches besser gar nicht beschafft wird.“

Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber diesem Gesetzesvorschlag wird durch Vertreter der Wirtschaft unterstützt. Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz, verweist auf eine aktuelle Umfrage der Fachgemeinschaft Bau im Raum Berlin und Brandenburg, in der nahezu 80 Prozent der Unternehmen einen zu hohen bürokratischen Aufwand und die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte als Gründe anführen, warum sie sich ungern an öffentlichen Aufträgen beteiligen."Mit diesen Erkenntnissen im Rücken sollten überhaupt Änderungen in Sachsen hinterfragt werden", so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Der Freistaat verfüge nach seiner Meinung im Moment über ein bundesweit vorbildliches, liberales und übersichtliches Vergabegesetz.

(Quelle: Internetseite der Linksfraktion Sachsen sowie Beitrag von Christoph Ulrich in der Freien Presse vom 15.08.2018) | B_I MEDIEN

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