Saarland: Rechnungshof kritisiert Auftragsvergabe

SAARBRÜCKEN, 27.08.2018 - Der Rechnungshof des Saarlandes hat kürzlich dem Landtag und der Landesregierung seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Im Bereich der Vergabeverfahren wurden zum Teil erhebliche Mängel festgestellt.

Im Jahresbericht 2017 des saarländischen Rechnungshofes wurden im Bereich der Vergabeverfahren zum Teil erhebliche Mängel festgestellt. Häufig wurden Vergabevorschriften nicht beachtet und falsche Vergabearten (meist die weniger aufwendigen) gewählt.

Mängel bei der Vergabe

Im Einzelnen hat der Rechnungshof insbesondere folgende Mängel festgestellt:

- Die Dokumentation der Verfahren ist meist unzureichend.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bieter werden nicht ausgeschlossen.

  • Die letztlich abgerechneten Beträge liegen zum Teil deutlich über den Angebotspreisen (häufig aufgrund unvollständiger Leistungsbeschreibungen und damit verbundenen Nachfolgeaufträgen ohne formales Vergabeverfahren).
  • In Entscheidungsvorlagen wird der tatsächliche Sachverhalt teilweise unvollständig oder falsch dargestellt.
  • Durch Dritte durchgeführte Ausschreibungen werden nur unzureichend kontrolliert.
  • Angebote werden nicht analytisch, sondern aufgrund persönlicher Eindrücke miteinander verglichen.
  • Zusammenhängende Maßnahmen werden häufig getrennt voneinander betrachtet und vergeben.
  • Bei Folgeaufträgen fehlt der Bezug zum Ursprungsauftrag.
  • Originalangebote werden durch handschriftliche Vermerke (zum Teil mit nicht dokumentenechten Bleistiften) ergänzt, ohne dass erkennbar wäre, wer diese Vermerke wann und weshalb gefertigt hat.
  • Besonders auffällig waren die Vergaben von Dienstleistungen im Rahmen des Messebaus (Stände, Innenausstattung, Licht, Beschallung etc.). Nahezu alle diesbezüglichen Aufträge werden an den gleichen Bieter vergeben. Dieser erhält die Aufträge in der Regel entweder direkt oder im Rahmen einer mehr oder weniger formalen Freihändigen Vergabe.

Aufgabe: Vergabeprozesse neu organisieren

Vom Rechnungshof wird vorgeschlagen,

  • dass zukünftig alle Vergaben der Staatskanzlei zentral von Mitarbeitern, die mit der späteren Durchführung der Maßnahme nicht mehr betraut sind, vergeben werden,
  • dass die für Vergaben zuständigen Mitarbeiter schnellstmöglich angemessen geschult werden,
  • interne Beschaffungsrichtlinien zu erlassen und Vordrucke, die die Vergabeverfahren effektiver und effizienter machen, zu entwerfen,
  • die Dokumentation der Vergabeverfahren deutlich zu verbessern,
  • die unzulässige Veränderung von Originalangeboten zu unterlassen,
  • die Schätzung des Gesamtauftragswertes deutlich gewissenhafter und praxisnäher vorzunehmen,
  • die Auswertung und den Vergleich der eingegangenen Angeboten auf der Grundlage analytischer Verfahren durchzuführen.

Hier geht es zum Jahresbericht des Rechnungshofes

(Quelle: Rechnungshof des Saarlandes)  | B_I MEDIEN

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