Bieter müssen Vergabeunterlagen vollständig und direkt abrufen können

BONN, 30.08.2018 - Auftraggeber müssen in der Auftragsbekanntmachung einen Link angeben, über den Interessierte die Vergabeunterlagen "vollständig und direkt" abrufen können. Dies ist nicht gegeben, wenn der Interessent sich über mehrere Seiten "durchklicken" muss, um auf die Lieferbedingungen zu stoßen, so die VK Bund.

Die Vergabekammer des Bundes hat sich in ihrem Beschluss vom 19.07.2018 - VK 2-58/18 - u.a. mit der Pflicht des Auftraggebers, die Vergabeunterlagen über eine in der Auftragsbekanntmachung genannte Internetadresse "vollständig und direkt" bereitzustellen, auseinandergesetzt.

Was war geschehen?

Eine zentrale Beschaffungsstelle hatte die Lieferung von elektrisch höhenverstellbaren Bildschirmarbeitstischen als Rahmenvertrag EU-weit in einem offenen Verfahren ausgeschrieben.

Unter Ziffer III.1.3 der Auftragsbekanntmachung (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) war u.a. angegeben:
„1. Die Möblierungsgeräte sind nach den Technischen Lieferbedingungen (TL) herzustellen. Die TLs sind im Internet unter […] abrufbar. Alternativen und Abweichungen in Konstruktion, Materialqualität und Ausführung werden nicht zugelassen. Entgegen den Bestimmungen einiger TL müssen folgende Prüfbescheinigungen mit der Angebotsabgabe vorgelegt werden: Prüfbescheinigung für das GS-Zeichen und Qualifiziertes Ergonomie-Prüfsiegel...." 

Weiter hieß es: „Die Zeichnungssätze werden […] nur bei Angebotsaufforderung/Auftrag soweit beim Auftragnehmer nicht vorhanden, oder auf besondere Anforderung, ausgegeben.“

Die beiden für das Verfahren relevanten Technischen Lieferbedingungen konnten über weitere Unterseiten der unter Ziffer III.1.3. angegebenen Internetseiten abgerufen werden. Hierzu war es allerdings erforderlich, die Links „Technische Lieferbedingungen“, „Suche“ und „Verzeichnis der Technischen Lieferbedingungen“ aufzurufen und in die Suchmaske die Nummern der beiden TL einzutragen. Zudem sollten darüber hinaus erforderliche Zeichnungssätze erst nach Anforderung durch den Bieter ausgegeben werden, ohne dass die ausgebende Stelle genannt wurde.

Dazu die VK Bund:

Nach § 41 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen u.a. vollständig und direkt abgerufen werden können. Den Vorgaben von § 41 Abs. 1 VgV ist aufgrund der Notwendigkeit, zwei verschiedene Seiten aufrufen zu müssen, sich auf einer dieser beiden Seiten erst einmal mehrfach „durchklicken“ zu müssen, um auf die relevanten Technischen Lieferbedingungen zu stoßen, dies mangels Kenntnis der Nummern der hier relevanten Technischen Lieferbedingungen aber gar nicht zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können, nicht entsprochen. Überraschend und damit intransparent ist des Weiteren die Verortung des Verweises auf die Technischen Lieferbedingungen bei den Eignungsvorgaben. Die Notwendigkeit, den Zeichnungssatz dann in einer weiteren Stufe ebenfalls noch individuell anfordern zu müssen – ohne Angabe der dafür zuständigen Stelle –, ist ebenso wenig von § 41 Abs. 1, 2 VgV gedeckt.

Hier geht es zum Beschluss der Vergabekammer Bund 

(Quelle: VK Bund) | B_I MEDIEN

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