BDI-Wettbewerbsbarometer

BERLIN, 22.07.2015 - In seiner Broschüre "Wettbewerbsbarometer Gemeindewirtschaft"  stellt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)  in einer vergleichenden Analyse die Vorschriften der Gemeindeordnungen der 16 Bundesländer auf den Prüfstand: Gibt es einen fairen Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft?

Seit etwa 10 Jahren entfalten Städte und Gemeinden insbesondere in den Bereichen der Energieversorgung, der Abfallentsorgung und der Wasserwirtschaft, aber auch in zahlreichen weiteren Branchen, über den Kernbereich der sogenannten Daseinsvorsorge hinaus, wieder zunehmend wirtschaftliche Aktivitäten. Zudem besteht ein Trend zur Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Leistungen.

Die neu erstarkte Wirtschaftstätigkeit der Kommunen wird durch das Gemeindewirtschaftsrecht der Bundesländer erst ermöglicht, das in den letzten Jahren vielfältige Änderungen erfahren hat. Nach Ansicht des BDI wird das Gemeindewirtschaftsrecht seiner Aufgabe, der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen Grenzen zu ziehen, daher in vielen Fällen nicht mehr gerecht. Im Ergebnis werde die Privatwirtschaft dadurch zunehmend aus Geschäftsfeldern, deren Dynamik sie in der Vergangenheit selbst geprägt hat, wieder verdrängt.

Die Broschüre "Wettbewerbsbarometer Gemeindewirtschaft" (Stand Dezember 2014) finden Sie hier.

Kostenfreier eMail-Kurs: Einstieg ins Vergaberecht



✔ Öffentliche Ausschreibungen
✔ Verfahrensarten National
✔ EU-Ausschreibungen
✔ Eignung nachweisen
✔ Angebote abgeben